Auch wenn die CDU Ginsheim-Gustavsburg in dieser Legislaturperiode Opposition ist, übernimmt sie in Sachen solide Finanzen Verantwortung und hat konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in den Ausschüssen eingebracht, welche die nächste Stadtverordnetenversammlung vorbereiten.
Budget für die Sport- und Kulturhalle begrenzen
Um die Sport- und Kulturhalle tatsächlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt realisieren zu können, hat die CDU vorgeschlagen, hier die Mittel auf 4 Millionen Euro zu begrenzen. Die CDU möchte die Halle -und zwar so schnell wie möglich. Deshalb ist in einem finanziellen Rahmen zu kalkulieren, der für die Stadt realisierbar ist. Das sei man den Vereinen und Bürgern schuldig.
Mittel für das Haus der Zukunft
Ebenfalls hat die CDU beantragt, die Mittel für das Haus der Zukunft, das unter anderem Raum für die Verwaltung als Ersatz für das Bürgerbüro und das Rathaus schaffen soll, wie auch Räumlichkeiten für die Bürger sowie für Vereine, um 2 Millionen Euro zu kürzen. Hierbei denkt die CDU insbesondere an die vorgesehene Wohnnutzung, die aus ihrer Sicht sogar mit den anderen vorgesehenen Nutzungen in Konflikt treten kann. Auch auf den Prüfstand ist zu stellen, wie groß eine mögliche Gastronomie innerhalb der Räumlichkeiten werden soll. Natürlich würde auch die CDU sich hier einiges Mehr wünschen, sei es jedoch den Steuerzahlern schuldig, im Rahmen des finanziell Machbaren zu bleiben.
„Gerade Kommunalpolitik ist immer eine Frage der finanziellen Rahmenbedingungen und kein Wunschkonzert. Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Rheinberger.
Unterstützung für die Vereine
Der CDU ist auch bewusst, dass nicht nur solide Finanzen, sondern auch Investitionen in eine gute Zukunft wichtig sind. Deshalb hat sie für die Vereine, die mit Sitz in Ginsheim-Gustavsburg an den Stadtteilfesten teilnehmen, vorgeschlagen, je Verein 1.000 Euro auf Antrag als finanzielle Kompensation für den Ausfall der Heimatfeste auszuzahlen. „Hier geht es darum, unser Vereinsleben auch in Coronazeiten zu unterstützen“, so Eva Ketzlich, die Mitglied im Sozialausschuss für die CDU ist.
Einrichtung eines Mängelmelders
Ein weiterer Antrag betrifft die Einrichtung eines Mängelmelders. Häufig wird in sozialen Medien auf illegale Müllablagerungen, überquellende Mülleimer oder Defekte an Spielgeräten auf den Spielplätzen hingewiesen. Hier kann eine Mängelmelder-App weiterhelfen, so dass die Bürger diese Mängel direkt ohne großen Umweg der Verwaltung melden können. Dies hat den Vorteil, dass Bürger sich direkt mitgenommen fühlen, sich direkt an die Verwaltung wenden können und noch mehr auf ihre unmittelbare Umgebung achten.
„Die Verwaltung kann nicht überall sein und erst recht nicht die sozialen Medien auf Mängelmeldungen absuchen. Zudem können direkt Fotos und Standortdaten der Mängel gemeldet werden. Mittelfristig sieht die CDU durch gezielten Einsatz der Ressourcen der Verwaltung“ zudem Einsparpotentiale, so Jana Eichhorn, ebenfalls im Sozialausschuss für die CDU, die dieses Thema bereits im Rahmen der Kommunalwahl für die CDU als wichtiges Thema benannt hatte.
Einen eigenen Zukunftsausschuss einrichten
Außerhalb des Haushalts hat die CDU den Antrag eingebracht, einen Zukunftsausschuss einzurichten, der die wichtigen Zukunftsthemen Coronapandemie, Mobilität und Digitalisierung einschließlich ihrer sozialen Folgen gemeinsam behandelt. Diese Themen hängen so stark zusammen, dass es aus Sicht der CDU Sinn macht, sie in einem eigenen Ausschuss zu behandeln.
Ein weiterer Antrag betrifft die Schaffung der rechtlichen Grundlage, damit Medien Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung aufzeichnen dürfen. Die CDU will damit erreichen, dass Argumente für und gegen Themen, wie auch die Haltung der einzelnen Fraktionen die Bürger:innen noch besser als bisher erreichen. „Die CDU erhofft sich eine Stärkung der Demokratie vor Ort, in dem Bürger:innen bei Entscheidungen mitgenommen werden und mehr Transparenz geschaffen wird.“, so der CDU-Vorsitzende Franz-Josef Eichhorn. Zudem soll auch die rechtlich schwierige Frage geklärt werden, inwieweit die Stadtverordnetenversammlung selbst Aufzeichnungen ins Netz stellen darf und etwa Livestreams veranstalten kann. Im Gegensatz zu Aufnahmen durch die Medien gibt es hier keine klare rechtliche Grundlage in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), so dass dies erst geprüft werden sollte. Die CDU freut sich auf die anstehende Stadtverordnetenversammlung, in der sie für ihre Anträge um Mehrheiten werben wird.
Bau der Ortsentlastungsstraße
Ein weiteres klares CDU-Thema ist und bleibt die Ortsentlastungsstraße. Die CDU steht ohne Wenn und Aber hinter dem Bau der Ortsentlastungsstraße. Hier gibt es einige Anträge der rot-grün-roten Mehrheit, die den Bau der Ortsentlastungsstraße verhindern möchte. Unter anderem soll der Bebauungsplan aufgehoben werden, der allerdings auch baurechtlich den Bau der St. Florian-Straße abdeckt, die nicht nur das Baugebiet Am Alten Sportplatz erschließt, sondern auch als Erschließung der neuen Feuerwehrwache dient.
Einfach einen Bebauungsplan aufzuheben, wie es sich die neue Mehrheit vorstellt, ist aus Sicht der CDU nicht so einfach möglich. Immerhin war die Erstellung des Bauplanes selbst Gegenstand vieler Verfahrensschritte, wie es im Baugesetzbuch vorgeschrieben und Gegenstand der Abwägung öffentlicher Interessen ist. Ob die neue Mehrheit tatsächlich eine Mehrheit für ihre Anträge hat, bleibt abzuwarten. § 25 HGO verhindert, dass Personen, die einen unmittelbaren persönlichen Vorteil oder Nachteil haben, an Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken dürfen. Verkürzt gesagt geht es darum, dass niemand Richter in eigener Sache sein soll. Hiervon sind auch Mandatsträger aus dem bürgerlichen Lager betroffen, aber möglicherweise insbesondere auch andere Mandatsträger. Die Situation bleibt spannend, die CDU kämpft mit Partnern für die Rechte der Anwohner auf Ruhe, Sicherheit und gute Luft.