Seit Mitte Dezember geht die ABG Frankfurt Holding aktiv gegen die Nutzung einer Gewerbefläche durch einen Verein aus dem „Reichsbürger“-Milieu vor. Nun plant die ABG, Klage beim Landgericht Frankfurt am Main einzureichen, wenn die Räumlichkeiten nicht innerhalb weniger Tage herausgegeben werden.

Mike Josef, Planungsdezernent und ABG-Aufsichtsratsvorsitzender

„Die ABG wird die weitere Nutzung der Räumlichkeiten durch den Verein aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger-Bewegung mit allen Rechtsmitteln und so schnell wie möglich stoppen“, sagt Mike Josef, Planungsdezernent und ABG-Aufsichtsratsvorsitzender.

„Es ist unsere Verantwortung als Vermieter, die besorgten Mieterinnen und Mieter im Quartier vor der unzulässigen Nutzung des ehemaligen Chinarestaurants durch den besagten Verein und die damit einhergehenden Auseinandersetzungen zu schützen“, sagt Frank Junker, Vorsitzender der Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding. Mit einer erfolgreichen Klage auf Herausgabe der Räumlichkeiten werde man die Voraussetzungen schaffen, damit die ABG die Zwangsräumung in Auftrag geben kann.

Die ABG hatte der Hauptmieterin, die in den Räumlichkeiten früher ein Chinarestaurant betrieben hat, fristlos gekündigt, nachdem zuvor bereits die Untervermietung an den der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Verein untersagt wurde. Die ursprüngliche Genehmigung zur Untervermietung war von der ABG bereits am 15. Dezember widerrufen worden, nachdem das Unternehmen Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Hauptmieterin an den besagten Verein untervermietete. Als Zweck der Untervermietung war im Genehmigungsverfahren die Nutzung als öffentliche Vereinsgaststätte angegeben worden.