Aufgrund der seit Wochen permanent steigenden Zahlen an Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei ihren Kräfteansatz zur Bewältigung der Lage noch einmal aufgestockt. Neben den bereits zusätzlichen acht Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei werden jetzt weitere mobile Einheiten der Bundespolizei in den Einsatzraum verlegt oder für eine Verlegung bereitgehalten.
Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland steigt weiter an
Da bisher nach wie vor keine Entscheidung zur Einführung stationärer Grenzkontrollen gefallen ist, werden die Bundespolizisten zur Unterstützung bei der Abarbeitung der Fälle eingesetzt, die bereits unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Fälle werden die unerlaubt eingereisten Personen durch die Bundespolizei auch in die Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht.
„Die Bundespolizei ist kein Transportunternehmen, sondern eine Behörde mit einem klaren, gesetzlichen Auftrag – nämlich Grenzschutz!“, mahnt der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „An stationären Kontrollstellen an der Grenze könnten unsere Kolleginnen und Kollegen ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und unerlaubte Einreisen verhindern.“, so Teggatz weiter.
Mit der Einführung stationärer Kontrollen könnte erheblich Personal gespart und gleichzeitig eine deutlich höhere Kontrolldichte erreicht werden. Dass persönliche Interessen von Berufspendlern, die möglicherweise Wartezeit bei der Einreise nach Deutschland in Kauf nehmen müssten, Vorrang vor der Inneren Sicherheit Deutschlands und Europas haben könnten, stößt bei Teggatz auf völliges Unverständnis.
„Wir werden es nicht weiter zulassen, dass professionell ausgebildete Grenzpolizistinnen und -polizisten zum politischen Spielball werden! Meine Kolleginnen und Kollegen kommen seit Wochen nicht mehr aus den Stiefeln und werden politisch missbraucht. Das macht mich schlichtweg sauer!“