Eine Nachtschicht lang auf den Straßen mit der „Dienstgruppe B“: CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf hat wieder einmal die Polizistinnen und Polizisten der Frankenthaler Wache durch die Nacht begleitet – und fordert, derartige Einsatz stärker zu würdigen. Baldauf will erreichen, dass die sogenannte Erschwerniszulage auf ein angemessenes Niveau angehoben wird.
„Dienst an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht – und das für 1,28 Euro die Stunde? Das kann nicht sein“, betont der CDU-Parteichef
„Die Beamtinnen und Beamten sind rund um die Uhr für unsere Sicherheit unterwegs und das unter immer schwierigeren Bedingungen. Die Landesregierung muss diese Einsätze nicht nur mit viel Lob, sondern auch finanziell wertschätzen.“
Laut Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz erhalten Polizeibeamte für den Dienst an Samstag 77 Cent, an Sonn- und Feiertagen 2,91 Euro und für Nachtdienste 1,28 Euro als Zulage. Diese seien seit fast einem Vierteljahrhundert nicht erhöht worden. „Ein Unding“, so Christian Baldauf. „Ich weiß durch meinen vielen Dienststellenbesuche um die schwierige Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Polizei, um die vielen Überstunden und das große Engagement.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind dabei vielen Belastungen ausgesetzt. Wenn sie für uns so oft des Nachts oder an Wochenenden im Einsatz sind, muss die Landesregierung das entsprechend honorieren. Von den dringend notwendigen Verbesserungen bei Personalstärke und Ausstattung einmal ganz abgesehen.“
Christian Baldauf nahm den neuen Innenminister Michael Ebling (SPD) in die Pflicht: „Ich hielte es für ein wichtiges Zeichen, wenn Michael Ebling als neuer Dienstherr nach 23 Jahren endlich dafür sorgt, dass seine Truppe gerecht bezahlt wird. Nach so langer Zeit und gemessen an der aktuellen Inflation ist der Handlungsbedarf mehr als dringend.“