Die Planung für eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim dürfte definitiv vom Tisch sein. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die im Kreisausschuss Mainz-Bingen vorgestellt wurde, lässt allein den Schluss zu, dass eine Autobrücke in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig ist. Ein solches Bauwerk würde einen zu starken Eingriff in die sensiblen „Natura-2000“-Schutzgebiete darstellen. Vor allem der Lebensraum der Brut- und Rastvögel wäre massiv betroffen. Die Studie benennt darüber hinaus noch weitere gewichtige Gründe, die gegen eine Brücke sprechen, so zum Beispiel die unklare Finanzierung.
Gutes Ergebnis für einzigartiges Rheinauengebiet
Für die Grünen im Landkreis Mainz-Bingen kann das Thema Brücke damit endgültig ad Acta gelegt werden. „Das ist ein gutes Ergebnis für unser einzigartiges Rheinauengebiet“, bekräftigt Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der Grünen im Mainz-Binger Kreistag. „Wir und die nachfolgenden Generationen können sich weiter an diesem Naturschatz erfreuen.“ Eine Überraschung ist das Ergebnis des Gutachtens indes nicht. „Es fällt so aus wie vor 15 Jahren“, bezieht sich Reinheimer auf das letzte von mehreren ablehnenden Studien zu diesem Thema. Bereits 2005 hatte ein Gutachten festgestellt, dass der Bau einer Brücke im Raum Bingen/Ingelheim mit dem Naturschutz unvereinbar ist. „Und die naturschutzfachliche Bedeutung der FFH- und Vogelschutzgebiete hat seitdem noch zugenommen“, betont Klaus Reinheimer.
Unwägbarkeiten der Finanzierung
Laut Machbarkeitsstudie spricht aber nicht nur der Naturschutz gegen die Brückenpläne, es gibt darüber hinaus weitere schlagkräftige Argumente – wie die vergleichsweise überschaubare verkehrliche Wirkung, das voraussichtlich geringe Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Unwägbarkeiten in der Finanzierung. Dass die Brückenpläne im Grunde schon längst gestorben sind, darauf deutet auch die übergeordnete Verkehrsplanung hin, die der Gutachter in seine Gesamtbilanz mit einbezogen hat. Weder im Bundesverkehrswegeplan noch in der Bedarfsplanung der beiden Länder Rheinland-Pfalz und Hessens sei eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim enthalten, so die Studie. Noch einmal untermauert wird dies aus Sicht der Kreisgrünen durch den Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In der Vereinbarung der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition ist zwar von der Planung einer Mittelrheinbrücke die Rede, nicht aber von einer weiteren Rheinbrücke bei Bingen. „Das bedeutet ganz klar das Aus der Rheinbrückenpläne bei Bingen“, ist Klaus Reinheimer überzeugt.
Fährbetrieb zügig ausbauen
Fest steht aber auch, dass es in Sachen Rheinüberquerung nun endlich einen Paradigmenwechsel geben muss – und zwar ohne das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das heißt im Klartext: „Der Fährbetrieb zwischen den beiden Rheinseiten muss zügig ausgebaut werden“, so die Forderung der Grünen im Kreis. Hierfür liefert nicht zuletzt die neue Machbarkeitsstudie gute Argumente. Der Gutachter geht nämlich davon aus, dass eine hocheffiziente Fährverbindung die Vorhabenziele (Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Bingen und Rüdesheim) ebenfalls erfüllen könnte. Genau hierfür hatten die Grünen auf Kreisebene immer wieder plädiert und unter anderem einen 24-Stunden-Betrieb gefordert. Die Vorschläge waren in der Vergangenheit aber regelmäßig abgeschmettert worden. Nun freilich bekommen die Grünen durch die Studie Rückenwind und hoffen auf eine Trendwende. „Jetzt gilt es, für die einzige und schnelle Möglichkeit der Verbesserung der Rheinquerung zu sorgen und mit den Betreibern der Fähren Lösungen zu suchen“, fordert Klaus Reinheimer. „Klar ist, dass das nicht ohne Geld geht.“ Nachdem in der Vergangenheit viel Geld verschwendet worden ist, ist es nach Ansicht der Grünen nun höchste Zeit, endlich die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.
Binger SPD bekräftigt Forderung nach Fußgänger- und Radwegebrücke über den Rhein
„Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim“ haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen“, erklärt der Binger SPD Vorsitzende und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Binger Stadtrat Rouven Winter. Die Studie wurde seinerzeit in Auftrag gegeben, um die Machbarkeit einer Rheinquerung zu untersuchen. Im Fokus stand dabei eine etwaige Autobrücke. „Aber auch mit Blick auf die inzwischen angestoßene Debatte einer Fußgänger- und Radwegebrücke sind die dargestellten Ergebnisse interessant. Wesentlich ist für uns herauszuarbeiten, ob die dargestellten Untersuchungen hinsichtlich einer Autobrücke auch auf eine Fußgänger- und Radwegebrücke übertragbar sind.“, ergänzt dazu SPD Fraktionsvorsitzender Philipp Staudinger. Die Erkenntnisse, so bisher die Erwartung der Binger Sozialdemokraten, könnten vereinzelt auch für dieses Projekt relevant und für den weiteren Verlauf der Debatte hilfreich sein.
Die nun veröffentlichte Machbarkeitsstudie stellt zusammenfassend fest, dass die untersuchte (Auto-)Brücke „nicht genehmigungsfähig“ sei und „auch einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten [würde].“. „Wir stellen jedoch auch fest, dass der Standort, den wir für die Fahrradbrücke vorgeschlagen haben, nicht Teil des Untersuchungsraumes der Machbarkeitsstudie ist. Insofern sehen wir das Projekt Fußgänger- und Radwegebrücke zwischen Binger Hafen und Bahnhof Rüdesheim nicht als gescheitert an.“, erklärt Staudinger. Überhaupt sei aus Sicht der Binger SPD der Untersuchungsraum der Machbarkeitsstudie verwunderlich. Es wurde im Wesentlichen der gleiche Raum untersucht, wie bereits in einem Gutachten aus dem Jahre 2005. Vom Kreistag Mainz-Bingen war aber eigentlich ein umfassenderer Untersuchungsraum über den Standort Bingen-Rüdesheim hinaus angedacht, um einen Erkenntnisgewinn zu erzielen, der ggf. auch Möglichkeiten über den nun erneut untersuchten Standort hinaus liefert, der ohnehin schon untersucht war.
„Das Projekt Fußgänger- und Radwegebrücke wollen wir daher weiterhin bekräftigen. Uns ist bewusst, dass überregional die betroffenen Kommunen, die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen, sowie auch der Bund als mögliche Fördergeldgeber überzeugt werden müssen, um das Projekt finanziell stemmen zu können. Das ist nur mit Landes- und Bundesmitteln möglich.“, führt Winter aus. „Das Projekt ist daher natürlich immer noch ambitioniert, aber zumindest aufgrund der vorliegenden Studie aus unserer Sicht weiterhin realisierbar und sollte mit Nachdruck weiterverfolgt werden.“, fasst dementsprechend der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bingen und SPD Stadtratsmitglied Dr. Till Müller-Heidelberg zusammen.