Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert die bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Munitionslagers North Point in der Gemarkung Kriegsfeld.

Der Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordnete

„Eine schnelle Wiederauffüllung der Munitionsbestände der Bundeswehr ist ein entscheidender Beleg für die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen. Dazu gehört aber nicht nur die Beschaffung, sondern auch die angemessene und sichere Lagerung der Munition,“ erklärt der Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen in erheblichem Maß neue Munitionslager und wir brauchen sie schnell.“ Weingarten ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Infrastrukturfragen der Bundeswehr.

Der SPD-Verteidigungspolitiker hält die von der Bundeswehr-Verwaltung angekündigte weitere Verschiebung der Inbetriebnahme des Lagers North Point von 2026 auf 2028 mit der Begründung der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ausschreibungsverfahren für nicht akzeptabel: „So können wir nicht weiter machen. Wenn es nicht gelingt, in Beschaffungs- und Baufragen deutlich schneller zu werden als bisher, ist die Glaubhaftigkeit unserer Bemühungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefährdet.“

Weingarten hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf den Vorgang angesprochen und sie darum gebeten, einen Lösungsvorschlag zur Beschleunigung der Maßnahme durch das Bundesverteidigungsministerium vorzulegen.

„North Point wurde schon durch die Amerikaner und von 1995 bis 2010 durch die Bundeswehr genutzt. Wenn eine solche Einrichtung schon über Jahrzehnte genutzt wurde, muss nicht jede Feinheit des Umweltrechts zum xten Mal überprüft werden. Hier geht es um grundsätzliche Sicherheitsfragen der Bundesrepublik“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wenn einer Beschleunigung rechtliche Probleme gegenüberstehen, müssen sie ausgeräumt werden. Und eine Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren ist ohnehin notwendig. Nicht nur bei Beschaffungen, sondern auch in Baufragen. Ich erwarte, dass das Ministerium das entschlossen angeht,“ betont der SPD-Verteidigungspolitiker.