Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für eine klare Begrenzung und Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland aus: „Es ist unvermeidbar, dass wir ein funktionierendes europäisches Asylsystem schaffen, das spürbare Entlastung für Deutschland schafft. Das wird ohne Begrenzung von Migration nicht gehen.“ Die Überlastung der Kommunen mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum und fehlenden Betreuungsmöglichkeiten in Kita und Schule sei ein Warnsignal: „Wir können nicht einfach so weiter machen, als gäbe es keine Probleme“, betont Weingarten angesichts von rund 110.000 Asylerstanträgen in den ersten vier Monaten des Jahres 2023.
Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland weist auf die erheblichen Leistungen hin, die Deutschland bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erbracht hat
„Wir haben mehr als eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land aufgenommen. Mehr als alle unsere Nachbarländer, schnell und unbürokratisch. Und wir werden auch weitere Flüchtlinge von dort aufnehmen, wenn das notwendig wird. Das ist europäische Solidarität. Aber das ist eine Sondersituation in Europa: Wir können nicht alle weltweiten Konflikte und Krisen derart lösen wollen, dass wir die betroffenen Menschen in Deutschland unterbringen.“ Denn schon jetzt kostet die Aufnahme viel Geld: „Allein im letzten Jahr hat der Bund die Kommunen mit 15 Milliarden Euro bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt.“
Der SPD-Abgeordnete fordert eine Zuwanderungspolitik, die auf drei Prinzipien ruht: Das grundgesetzlich geschützte Asylrecht: „Wer individuell verfolgt wird und das nachweisen kann, wird weiter unseren Schutz genießen. Aber ich finde den in der EU diskutierten Vorschlag, Geflüchtete aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 20 Prozent einem Schnellverfahren an der EU-Außengrenze zu unterziehen, richtig. Im Falle einer Ablehnung an der Außengrenze sollten die Geflüchteten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Schutzsuchende, deren Schutz anerkannt wird, müssen gerecht auf alle EU-Länder verteilt werden. Mitgliedsstaaten, die dabei nicht mitmachen wollten, müssten EU-Mittel gekürzt werden. „Solidarität kann auch unter EU-Mitgliedsstaaten keine Einbahnstraße sein“, macht Weingarten deutlich.
Zudem müssten Menschen, die hier dauerhaft leben wollen, verpflichtend Deutsch lernen und eine Schul- oder Berufsausbildung absolvieren. Wer dazu nicht bereit sei, sei nicht integrierbar und müsse in letzter Konsequenz das Land auch wieder verlassen.
Drittens fordert Weingarten, dass Deutschland sich mehr um Menschen bemühen müsse, deren Fähigkeiten und Kenntnisse wir brauchen:
„Da plant die Bundesregierung sehr vernünftige Verfahren für die Aufnahme von qualifizierten Kräften und natürlich auch die ihrer Familien. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die auch kommen wollen und nicht lieber nach Großbritannien oder in die USA gehen.“
Abschließend formuliert der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir sind ein hilfsbereites Land, aber es ist klar, dass es für Migration Begrenzung, Steuerung und klare Regeln braucht, sonst gibt es nachvollziehbar Frust in der Gesellschaft. Wir haben bei der Zeitenwende gezeigt, dass der Staat schnell handlungsfähig ist, das sollten wir bei der Migration jetzt auch tun“.
Artikel-Empfehlung der Redaktion:
Die Freibäder in Südhessen haben jetzt meist wieder wie gewohnt geöffnet, dennoch dürfte es viele Menschen auch in dieser Saison an die Seen zum Baden locken. Doch hierbei ist Vorsicht geboten: Aktive Baggerseen, in denen noch Sand und Kies abgebaut wird, eignen sich in der Regel nicht zum Baden.
Regierungspräsidium Hessen warnt: Gefährlicher Ort zum Baden