Nach einer Serie von Unfällen, an denen ältere Fahrer beteiligt waren, flammt erneut die Debatte um regelmäßige Führerscheinkontrollen für Menschen über 70 auf. In jüngsten Vorfällen krachte ein 83-Jähriger durch ein Schaufenster eines Elektroladens, ein 86-Jähriger zerlegte im Sommer eine komplette Waschanlage und Ende November verletzte ein Senior eine Fußgängerin auf einem Parkplatz schwer.
Dies hat zu Diskussionen geführt, die am Montag von den EU-Verkehrsministern aufgegriffen werdenZiel des Treffens ist es, die neuen Führerscheinregeln innerhalb der EU zu definieren, wobei auch die Fahrtauglichkeit älterer Menschen im Fokus steht. Die Debatte umfasst die Frage, ob Fahrer über 70 alle fünf Jahre einer Kontrolle unterzogen werden sollten.
EU-Kommission mit Vorschlag
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, dass Menschen über 70 entweder alle fünf Jahre eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit vornehmen oder eine ärztliche Untersuchung durchführen sollten. Die endgültige Entscheidung darüber, ob eine Selbsteinschätzung ausreicht oder ein ärztlicher Check notwendig ist, liegt bei den Mitgliedstaaten. Allerdings können sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament den Vorschlag der Kommission noch ändern, bevor neue Regeln in Kraft treten.
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit auf den Straßen der EU zu erhöhen. Während einige europäische Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande bereits regelmäßige Untersuchungen ab einem bestimmten Alter durchführen, lehnt der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren ab. In Deutschland und einigen anderen Ländern wie Frankreich, Dänemark und Österreich sind solche Kontrollen grundsätzlich nicht vorgesehen.
Sobald sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen, muss der Vorschlag noch mit dem Europaparlament verhandelt werden, das ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligt ist. Die Diskussion um die Fahrtauglichkeit älterer Fahrer bleibt also weiterhin im Fokus der EU-Verkehrspolitik, wobei die Sicherheit auf den Straßen als oberste Priorität gilt.