In der Sitzung des Stadtparlamentes am 20. Juli wurde die unverzügliche Umsetzung des vom Arbeitskreis Katastrophenschutz erarbeiteten Konzeptes für den Katastrophenschutz beschlossen.
Zuvor wurde in der Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 7. Juli die Stadtverordneten von Andreas Reitz (Gefahrenabwehr Kreis Groß-Gerau), Stadtrat Bernd Körner (Bürger- und Ordnungsdezernent) und Jochen Göbel (technischer Betriebsleiter Stadtwerke) über den örtlichen Katastrophenschutz informiert.
Eine Katastrophe ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere, erhebliche Sachwerte oder die natürlichen Lebensgrundlagen in ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt. Durch Wetterveränderungen sind in den nächsten Jahren vermehrt Waldbrände und sogar Tornados möglich. Denkbare Auslöser für einen Katastrophenfall sind neben Unwettern auch Stromausfälle.
„Spätestens, wenn der Strom über einen langen Zeitraum nicht funktioniert oder die Stadt wegen eines Schadensereignisses von der Außenwelt abgeschnitten ist, ist sie auf sich allein gestellt. Hier beginnt das Krisenmanagement. Die Stadt ist immer in der Pflicht als erstes tätig zu werden“, erläutert Bernd Körner. Die Einrichtung von Notrufmöglichkeiten und die Warnung der Bevölkerung müssen deshalb gewährleitet sein.
Der Schutz der Bevölkerung und das Einhalten von Standards
Oberste Priorität hat der Schutz der Menschen und dass wichtige Abläufe weiterhin funktionieren. „Bei der Notfall-, Krisen- und Katastrophenprävention wollen wir alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen und die Standards- und Empfehlungen von Kreis-, Landes- und Bundesbehörden einhalten. Für die zivile Verteidigung ist die Stadt nicht verantwortlich.
Die Untere Katastrophenschutzbehörde des Kreises empfiehlt den Kommunen die Einrichtung eines definierten Verwaltungsstabes, die Einrichtung von Meldestellen, um Notrufe abzusetzen, zu informieren und die Kommunikation zu gewährleisten sowie eine synchron abgestimmte Krisenkommunikation zu definieren.
„Die Bevölkerung erwartet im Katastrophenfall klare einheitliche Ansagen“, so Körner. Generell: „Für einen Katastrophenfall muss man gut vorbereitet sein, die Abläufe müssen bekannt, die nötige Technik vorhanden sein und jede:r muss wissen, was wann zu tun ist. Es genügt nicht das Papier auf dem was steht. Es werden robuste Prozesse benötigt.“
Bildung eines Katastrophenschutz-Teams 2021
Im Frühsommer 2021 erfolgte eine Bestandsaufnahme des örtlichen Katastrophenschutzes. Diese ergab: In Mörfelden-Walldorf gibt es großen Handlungsbedarf. „Es fehlten robuste Prozessbeschreibungen, die Ziele, Zuständigkeiten und Abläufe darlegen. Meldestellen sowie eine Betreuungsstelle 50 für die Bürger:innen waren nicht definiert. Auch eine Krisenkommunikation war nicht geplant. Kurz: Es gab kein Konzept“, zählt Bürger- und Ordnungsdezernent Bernd Körner auf. „Die Dienstordnung des Verwaltungsstabes muss daher in wesentlichen Punkten angepasst werden.“
Ohne Notstrom läuft nichts
Daneben fehlt es an der notwendigen Notstromeinspeisung für den Verwaltungsstab und die Betreuungsstelle. „Fällt der Strom länger als drei Stunden aus, können wir ohne Vorsorgemaßnahmen mit anderen Organisationen der Gefahrenabwehr keinen Kontakt aufnehmen“, fasst Körner zusammen.
Bereits kurz nach der Bestandsaufnahme bildete sich der Arbeitskreis Katastrophenschutz mit dem Vertreter der Gefahrenabwehr des Kreis Groß-Gerau, Vertretern des Deutschen Roten Kreuz Mörfelden und von Walldorf, dem Stadtbrandinspektor, dem technischen Leiter der Stadtwerke sowie städtischen Mitarbeiter:innen aus Hauptamt, der Abteilung für Information- und Kommunikation (IuK), des Bürger- und Ordnungsamtes, der Referentin des Ersten Stadtrats sowie des Bürger- und Ordnungsdezernenten.
„Die lokalen Kompetenzen der Hilfsorganisationen wurden von Anfang an mit eingebunden. Es wurde mit dem Kreis Hand in Hand gearbeitet. Alle Maßnahmen sind mit der Gefahrenabwehr des Kreis Groß-Gerau also abgestimmt“, so Körner.
Innerhalb kurzer Zeit erarbeitete das Team ein Gesamtkonzept für Mörfelden-Walldorf. Bei der Planung für den Katastrophenfall orientierte man sich am Stromausfall. „Dieser Fall ist die größte Herausforderung in der heutigen Welt“, macht Körner deutlich. Für die Verwaltung muss der Strom sichergestellt werden, da sie auch bei langfristigen überregionalen Stromausfällen an gesetzlichen Verpflichtungen zur Leistungserbringung gebunden ist. Für den Notstrom – abgesehen von der Kläranlage – gab es in Mörfelden-Walldorf bisher keine Vorkehrungen. „Bei einem Stromausfall würde kein Telefon, keine Anwendung funktionieren“, gibt Körner zu bedenken. „Aus diesem Grund ist die Anschaffung von Notstromaggregaten so wichtig. Ein Satellitentelefon konnte schon kurzfristig besorgt werden.“
Im Januar 2022 nahmen die Teilnehmer:inen an einem Ganztagesworkshop teil. Zudem gibt es regelmäßig kleine themenbezogene Arbeitsgruppen. Im Ergebnis empfiehlt das Team des Katastrophenschutzes folgende Maßnahmen zu beschließen und zeitnah umzusetzen:
⦁ Aufbau und Betrieb des Verwaltungsstabes
⦁ Vorhaltung von vier Meldestellen pro Stadtteil und einer mobilen Meldestelle
⦁ Einrichtung der Betreuungsstelle 50
⦁ Für die Kommunikation die Anschaffung von 20 Digitalfunkgeräten für Meldestellen, Feuerwehren, DRK Walldorf und Mörfelden
⦁ Einrichtung Bürgertelefon
⦁ Abwasserentsorgung und Wasserversorgung.
Die Ausstattung der Meldestellen wurde bereits angeschafft und die Standorte festgelegt. Ebenso ist das Bürgertelefon für den Krisenfall technisch eingerichtet und kann jederzeit aktiviert werden – sofern die Kommunikationstechnik zur Verfügung steht.
In einem zweiten Schritt werden die Themen Notstrom- und Treibstoffversorgung, kritische Dienstleistungen / Business Continuity Management (BCM), kommunale kritische Infrastruktur behandelt.
Im Blick hat das Katastrophenschutz-Team auch das Haftungsrisiko der Stadt sowie eine kosteneffiziente Umsetzung. „Wir haben bei alle dem auf die Kosten geachtet“, so Körner. Wie hoch die Kosten letztendlich werden, kann aktuell nicht genau gesagt werden, da die Preise aufgrund von Empfehlungen der Bundesregierung zur Anschaffung von Stromerzeugern steigen könnten.
Der Bürger- und Ordnungsdezernent und der Erster Stadtrat wendeten sich zudem an Stefan Sauer, Staatssekretär des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, um Fördermöglichkeiten für die erforderlichen Investitionen durch das Land Hessen zu erhalten. „Wir erhoffen uns für diese wichtige Angelegenheit einen Termin und Unterstützung“, sagt Körner.
Unverzügliche Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
„Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass das Stadtparlament mit einer sehr breiten Mehrheit die Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz beschlossen haben“, freut sich Körner.
Der vom Stadtparlament beschlossene Investitionsplan ist bereits erstellt und liegt den Dezernenten bereits vor.
Das Konzept der Arbeitsgruppe steht ebenso. „Wir werden die im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss erhaltenen Anregungen noch einarbeiten“, so Körner.
„Ich nehme den Auftrag des Stadtparlamentes zur unverzüglichem Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sehr ernst und bin sicher, dass wir von der Verwaltung und den Dezernenten die erforderliche Unterstützung erhalten werden“, sagt Körner.