Traditionell treffen sich die Spitzengremien der hessischen CDU zu Anfang jedes Jahres in Künzell, um eine Positionsbestimmung für die weitere politische Arbeit des Jahres vorzunehmen. Coronabedingt findet dieses ‚Künzeller-Treffen‘ heute in Fulda statt.
Persönliche Erklärung des Ministerpräsidenten
Dieses Mal ist das Zusammenkommen natürlich überschattet von den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine. Um es deutlich zu sagen: Wir verurteilen die Gewalt und Aggression von Russlands Präsident Putin gegenüber einer souveränen Ukraine und erklären unsere volle Solidarität mit den Menschen dort und mit den Ukrainern, die bei uns leben und zu Hause sind.
Zwar nicht vollkommen unerwartet, ist es dennoch für uns alle ein Schock, dass im Jahre 2022 mitten in Europa wieder Krieg herrscht. Mit diesem Angriffskrieg zielt Putin unter Bruch aller Verträge und des Völkerrechts nicht nur auf die Ukraine, sondern auf die Demokratie, auf die Menschenrechte und auf die Selbstbestimmung der Völker.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich jetzt zu einer persönlichen Erklärung kommen:
Es sind nunmehr 27 Jahre, die ich die Ehre und Freude hatte, in meinem Heimatland Hessen Regierungsverantwortung zu tragen. Vier Jahre als Justizstaatssekretär, 11 ½ Jahre als Innenminister und jetzt fast 12 Jahre als Ministerpräsident. Damit bin ich der dienstälteste Ministerpräsident der Republik.
Für diese Zeit bin ich sehr dankbar, und die Aufgaben habe ich mit großer Freude wahrgenommen. Es ist aber gerade nach so langer Amtszeit notwendig, sich selbst und auch gegenüber der Öffentlichkeit Klarheit darüber zu verschaffen, ob man das Amt, insbesondere des Ministerpräsidenten, das ich mit großer Freude ausübe, auch weiterhin wahrnehmen soll, will oder kann. Natürlich ist dies für mich auch keine einfache Entscheidung.
Politische Führung bedeutet aber vor allen Dingen Verantwortung. Alles hat seine Zeit und deshalb habe ich bereits im vergangenen Juli mich entschieden, in diesem Frühjahr einen Wechsel herbeizuführen. Über diese Entscheidung habe ich bereits damals einige wenige Persönlichkeiten meiner Partei und meines Koalitionspartners unterrichtet.
Ich halte den jetzigen Zeitpunkt für richtig. CDU und Bündnis90/Die Grünen bilden eine stabile Regierungskoalition, und ich bin überzeugt, dass diese auch ohne mich erfolgreich fortgeführt werden wird .
Ich habe deshalb heute die Spitzengremien der hessischen CDU über meine Entscheidung unterrichtet und mitgeteilt, dass ich in der regulären Sitzung des Hessischen Landtages am 31. Mai 2022 zurücktreten werde.
Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich selbstverständlich meine Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen. Über meine Entscheidung habe ich meinen Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen selbstverständlich unterrichtet.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“