Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G). „Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angebunden ist. Diesen Anspruch müssen wir für jeden Acker und Wald, für die gesamte Fläche haben“, sagte die CDU-Politikerin der „Westfalenpost“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe kein Deutschland der zwei Geschwindigkeiten geben, das sei eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
“Erweiterte Fördermöglichkeiten” für ländlichen Raum
Zu häufig würden gesellschaftliche Probleme aus der Perspektive der Städte betrachtet, die Sichtweise des Landes würde vernachlässigt, kritisierte die Ministerin. „Wenn es beispielsweise um Wohnraum geht, wird viel diskutiert über die Knappheit in Ballungsräumen, fast gar nicht aber über den Leerstand im Dorf“, sagte sie. Der ländliche Raum benötige mehr Geld und „erweiterte Fördermöglichkeiten“. Klöckner, die auch Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz ist, setzte sich laut „Westfalenpost“ erneut für eine Grundgesetzänderung ein, so dass Gelder der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) auch für den ländlichen Raum eingesetzt werden können. Das ermögliche es dem Bund, „die Herausforderungen von Demografie und Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen anzupacken“.