Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Zudem werden über Ostern Maßnahmen verschärft: Gründonnerstags bleiben alle Geschäfte zu, auch die Supermärkte und alle öffentlichen Ansammlungen sind verboten. Mallorca-Reisen bleiben möglich, Rückkehrer müssen nicht in Quarantäne – aber einen Test ablegen.

Erst in der Nacht ging Angela Merkel vor die Presse. Die Konferenz hatte über einen halben Tag gedauert. Zwischenzeitlich war sie für mehrere Stunden unterbrochen. Grund war eine Forderung von einigen Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Urlaub in Deutschland zuzulassen, wenn er nicht zu vielen Kontakten führt.

Was dann folgte, war stark von politischem Denken geprägt: Ihr bliebe nichts zu präsentieren, außer dass die Beschlüsse von Anfang März auch umgesetzt werden, sagte die Kanzlerin laut der Bild. Das sei zu wenig, um es öffentlich präsentieren zu können. Die Konferenz drohte zu scheitern. Doch dann habe sich das „Team Vorsicht“ durchgesetzt, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Fragen und Hintertüren

Doch viele Beschlüsse sind schwammig, lassen Fragen oder Hintertüren offen: Die Bürger sollen auf Reisen verzichten. Es gelte ein Appell, teilt die Bundesregierung mit. Doch wer diesen Appell ignoriert, kann zum Beispiel nach Mallorca fliegen und zurückkehren, ohne in Quarantäne zu müssen – aber er muss sich dann einem Test unterziehen.

In Schulen und Kitas soll alle zwei Wochen auf Corona getestet werden. Aber wie schnell wird das Ziel flächendeckend erreicht? Betriebe sollen auch testen und ihre Mitarbeiter möglichst im Home Office lassen. Aber was passiert, wenn sie es nicht tun? Nach Impfungen können in Heimen Besuchsmöglichkeiten erweitert werden. Wann? Wie? Wie sehr?

Ausgangssperre ja, aber…

Über Ostern gibt es einige Verschärfungen. Sie sollen das sein, was die Kanzlerin öffentlich präsentieren kann und den Eindruck untermauern, das „Team Vorsicht“ habe sich durchgesetzt. Sieht man sich aber die Verschärfungen genau an, sind sie entweder nur bedingt hart und wie gewohnt schwammig:

Im Vorfeld hatte Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) die Ausgangssperre ins Spiel gebracht, damit seine Chefin nach der Konferenz der Öffentlichkeit etwas präsentieren kann. Sie ist möglich, in Städten und Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Dort sollen auch die Maskenpflicht für Mitfahrer sowie (noch) härtere Kontaktbeschränkungen möglich sein. Allerdings liegt es an Städten und Kreisen, ob und wie sie das umsetzen.

Verschärfungen an Ostern

Am Gründonnerstag müssen erstmals auch Supermärkte schließen. Dafür bleiben in den Tankstellen die Verkaufsbereiche weiter offen. Unternehmen, bei denen Sonntagsarbeit üblich sei, können dann arbeiten.

Die Außengastronomie darf von Gründonnerstag bis Ostermontag nicht geöffnet werden. Allerdings ist die ohnehin nur an wenigen Orten zugelassen und das nur unter so harten Bedingungen, dass viele Gastronomen freiwillig darauf verzichten.

Gottesdienste sollen nicht stattfinden. Aber das ist keine Vorgabe, sondern nur eine Bitte an die Gemeinschaften. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden indes verboten.

Testweise Öffnungen

Auch in der öffentlichen Darstellung setzt sich derzeit das „Team Vorsicht“ durch. Deswegen stehen „Modellprojekte“ weniger im Vordergrund der Berichterstattung. Die hat die Ministerpräsidentenkonferenz auch beschlossen. Mit einem Testkonzept und „strengen Schutzmaßnahmen“ dürfen Regionen und auch Länder das öffentliche Leben wieder zulassen. Das werde aber zeitlich befristet.

Mit Ausnahme von Ostern gelten weiter die Beschlüsse von Anfang März. Der Öffnungsfahrplan ist weiter in Kraft. Zumindest theoretisch. Denn der ist an die Infektionszahlen gekoppelt.

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