Saarbrücken. Das Land will es der Polizei erleichtern, den technischen Fortschritt in ihrer Arbeit einzusetzen. So sollen Brennpunkte künftig per Video und „Gefährder“ mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Linke warnt indes davor, dass schon die jetzige Überwachung zu weit gehe.
Die Initiative trägt den sperrigen Namen „Polizeidatenverarbeitungsgesetz“. Einfacher soll es indes die Arbeit der Polizei machen. Der Entwurf sieht vor:
Die Polizei kann künftig Orte und Versammlungen per Video überwachen, wenn eine entsprechende Gefahrenlage vorliegt. Etwa wenn ein Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Oder wenn von einer Gruppe potentiell Terrorgefahr ausgeht.
Autokennzeichen sollen leichter mit den Fahndungsdaten des Bundeskriminalamtes verglichen werden können.
Mails und Telefonate von „Gefährdern“ oder Straftätern soll die Polizei überwachen dürfen.
Die elektronische Fußfessel wird bisher eingesetzt, um aus der Haft entlassene Sexualstraftäter zu überwachen, für die zuvor die Sicherheitsverwahrung gegolten hat. Nun soll diese auch bei terroristischen „Gefährdern“ eingesetzt werden können. Gegen diese soll die Polizei auch Kontakt- oder Aufenthaltsverbote verhängen dürfen. Ebenso wie den Verbot gewisser Kontaktaufnahmen.
Polizisten sollen Body-Cams auch in Privat-Wohnungen tragen dürfen, um so Übergriffe auf die Beamten besser dokumentieren zu können.
Der Einsatz von „Jammern“ soll ermöglicht werden, mit diesen kann die Polizei das Fernzünden von Bomben verhindern.
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten erhalten, um Nutzer von Kinderpornografie im Internet identifizieren zu können.
„Das neue Gesetz bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und gewährleistet somit auch mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“, verspricht Innenminister Klaus Bouillon (SPD). Die Arbeit der Polizei werde auf ein moderneres Level gehoben. Derzeit ist das Gesetz in einer externen Anhörung. Bis Ende Oktober können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Obendrein beabsichtigt das Innenministerium, im nächsten Jahr 20 Tarifbeschäftigte einzustellen, die vor allem in der IT-Arbeit zum Einsatz kommen.
Linke: Immer mehr Telefonate werden abgehört
Die Linken kritisieren die schon jetzt vorhandenen Möglichkeiten der Polizei: „Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt“, sagt Innenpolitiker Dennis Lander. Allein zwischen September 2018 und Juni 2019 seien fast 19 Millionen Verkehrsdatensätze übermittelt worden. Das gehe aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage Landers hervor.
„In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle lagen nach Angaben der Polizei keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Tatverdächtige ein Mobiltelefon benutzt haben könnte“, sagt Lander. Und in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle habe die Abfrage nach Angaben der Polizei auch keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Trotzdem wird im Saarland immer mehr von dieser Methode Gebrauch gemacht“, warnt Lander. Angesichts dieser Zahlen stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die saarländische Polizei wirklich noch mehr Befugnisse erhalten muss, um Kommunikationsdaten zu erheben, abzufragen und zu speichern.