In den Niederlanden zeichnet sich ein drastischer Wandel in der Asylpolitik ab. Die neue rechtsgerichtete Regierung unter Führung des Populisten Geert Wilders (61) hat bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um aus den EU-weiten Asylregeln auszutreten. Dies markiert den Beginn eines rigiden Kurses in der Migrationspolitik, der das Land in eine Vorreiterrolle in Europa bringen könnte.
Zeiten in Europa ändern sich
Auf der Plattform X, dem Nachfolger von Twitter, verkündete Wilders provokant: „Die Zeiten in Europa ändern sich!“. In einem weiteren Beitrag machte er deutlich, dass die niederländische Regierung Notstandsgesetze vorbereite, um die „Asyl-Krise“ zu bewältigen. Durch diese Gesetze sollen ohne parlamentarische Beteiligung die Einreise und der Aufenthalt von illegalen Migranten drastisch eingeschränkt werden.
Wilders sieht die Niederlande als Vorreiter einer europäischen Bewegung, die gegen illegale Migration vorgeht. Mit Verweis auf andere Länder sagte er: „Die deutsche Regierung hat strengere Grenzkontrollen eingeführt, Ungarn strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik verschärft. Die Zeiten ändern sich!“ Tatsächlich lassen sich in mehreren europäischen Ländern ähnliche Tendenzen beobachten.
Schärfere Kontrollen in Deutschland und Ungarn
In Deutschland hat die Ampel-Koalition trotz des Scheiterns eines Asyl-Gipfels mit der CDU verschärfte Grenzkontrollen eingeführt. Seit Mitte September wurden bereits Hunderte Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Wilders wertet dies als Bestätigung für seine These, dass Europa sich in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik bewegt.
Auch Ungarn hat nach dem niederländischen Vorstoß angekündigt, bei der EU eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Laut Ungarns EU-Minister Janos Boka (46) sind „drastische Maßnahmen erforderlich“, um die illegale Migration einzudämmen. Das Land strebt, wie die Niederlande, nach mehr nationaler Kontrolle über seine Einwanderungspolitik, losgelöst von den gemeinsamen Regelungen der EU.
Italien plant Lager in Albanien
Italien verfolgt unterdessen einen ähnlichen Ansatz und plant, Migranten, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in Auffanglager nach Albanien zu schicken. Bereits auf den Rettungsschiffen soll über die Möglichkeit eines Asylverfahrens entschieden werden. So soll künftig schneller über den Verbleib der Menschen entschieden werden, ohne dass sie europäischen Boden betreten.
Schweden verfolgt strikten Kurs
Auch Schweden hat seine Migrationspolitik erheblich verschärft. Durch Kürzungen von Sozialleistungen und eine Begrenzung der Aufenthaltsmöglichkeiten hat das Land sich für Zuwanderer zunehmend unattraktiv gemacht. Erstmals seit 50 Jahren verzeichnet Schweden mehr Auswanderer als Einwanderer.
Geert Wilders sieht darin eine Bestätigung seines politischen Kurses. „Der Wahlsieg macht tatsächlich einen Unterschied. Die Stimme des Volkes wird gehört“, schrieb er auf X. „Wir werden mit jeder Neuwahl stärker und verstärken unseren Kampf gegen illegale Einwanderung.“
Europäische Konsequenzen?
Mit dem niederländischen Vorstoß und den Entwicklungen in anderen EU-Staaten könnte sich die Migrationspolitik in Europa grundlegend ändern. Während einige Länder an der gemeinsamen Asylpolitik der EU festhalten, rücken andere immer weiter davon ab. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Wilders und seine Verbündeten erfolgreich sein werden oder ob die EU-Kommission diese Bewegungen eindämmen kann. Die Debatte um Migration bleibt ein zentrales Thema in Europa – und die Niederlande scheinen entschlossen, hier einen neuen, harten Weg einzuschlagen.