Der Bundesrat hat am heutigen Freitag mehrere Teile des Klimapaketes der Bundesregierung gekippt. Diese müssen nun im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden.
Auch wenn die Vertreter der Bundesländer wichtige Teile des Paketes abgesegnet haben, so sind dennoch einige Puzzelstücke des Klimapaketes erst einmal abgelehnt worden.
Betroffen davon sind die Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Haus-Sanierungen, die Steuersenkung für Bahntickets und andere Steuerfragen.
Hier beschloss der Bundesrat einstimmig in einem Vermittlungsausschuss, im dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat sitzen werden, nach Kompromissen zu suchen. Es geht in einigen Bereichen darum, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden sollen.
Für andere Teile des Klimapaketes, die nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist hingegen der Weg frei:
- CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, durch den fossile Kraft- und Heizstoffe verteuert werden soll
- Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen
- Feste Vorgaben zum Einsparen von Treibhausgasen in einzelnen Bereichen wie Landwirtschaft oder Verkehr
Den Wunsch der Bundesregierung, bis Weihnachten einen Kompromiss für die gestoppten Teile des Klimapaketes zu finden, halten einige Bundesländer für unwahrscheinlich.
So wie die Grünen am Klimaschutz an sich nachverhandeln wollen, so geht es anderen Bundesländern eher um den finanziellen Ausgleich zwischen Bund und Ländern.