Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesvorschlag aus dem Landwirtschaftsministerium von Ministerin Julia Klöckner zugestimmt. Demnach sollen Tierversuche künftig besser kontrolliert werden – auch soll es weniger Versuche geben.

Ziel des Gesetzes ist laut Klöckner das „Prinzip der Verbesserung, Verringerung und Vermeidung von Tierversuchen“. Vor allem möchte das Haus strenger überwachen: So müssen Versuche, die bisher nur gemeldet wurden, künftig auch genehmigt werden. Auch verlangen die Behörden detailliertere Angaben zu den Versuchen.

Zudem regelt das Gesetz die Kontrolle der Einrichtungen neu, die Versuchstiere einsetzen. So gibt es laut Mitteilung künftig einen „angemessenen Teil“ an nicht angekündigten Kontrollen. Aus einer Risikoanalyse ergibt sich, wie häufig welche Einrichtung kontrolliert wird. Außerdem erhalten die Tierschutzbeauftragte in den Einrichtungen mehr Kompetenzen.

Geld für Forschung

Grundsätzlich gehe es darum, Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken durch Alternativen zu ersetzen, teilt Klöckner mit. Schon jetzt unterstütze die Bundesregierung die entsprechende Forschung mit einem „bedeutenden Beitrag“.

So finanziert der Bund das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren mit 1,5 Millionen Euro im Jahr. Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhalte 400 000 Euro. Für die Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen gebe es 100 000 Euro im Jahr und für den Tierschutzforschungspreis 25 000 Euro.