Die Zahl der Angriffe auf Polizisten nimmt zu. Fast 1500 Beamte wurden allein im Saarland im vergangenen Jahr Opfer solcher Attacken. Deswegen wirbt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für höhere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten. Das soll auf der Innenministerkonferenz besprochen werden, die am morgigen Mittwoch in Erfurt startet.
Bouillon will auf der Innenministerkonferenz zusammen mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für härtere Strafen nach Gewalt gegen Polizisten eintreten. Sechs Monate Haft sollen den Tätern künftig drohen, wenn es nach den beiden Christdemokraten geht: „Gerade die Vorfälle in jüngster Zeit insbesondere die Angriffe gegen die Polizei zeigen, dass es dringend notwendig ist, die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben“, sagt Bouillon.
Die Zahl der Angriffe steigt: Im Jahr 2018 wurden 1331 Polizisten Opfer bei 516 Angriffen – allein im Saarland. Im vergangenen Jahr waren dann in 517 Fällen 1454 Polizisten betroffen. „Das ist eine Entwicklung, die wir schnellstmöglich aufhalten müssen, denn sie zeigt, dass die Auswirkungen der Angriffe sowie die Aggressivität eindeutig zunehmen“, sagt Bouillon: „Täterinnen und Täter müssen spüren, dass sie konsequent zur Verantwortung gezogen werden und eine harte Strafe erfahren, wenn sie Einsatzkräfte – die uns alle täglich schützen – attackieren.“
Initiative vor fünf Jahren gescheitert
Bereits vor fünf Jahren hatten Bouillon und Beuth auf der Innenministerkonferenz eine Initiative gestartet. In einigen Punkten konnten sie sich auch durchsetzen: So wurde zwischenzeitlich die Gruppe derer, die bei Einsätzen besonders geschützt werden sollen um Rettungssanitäter erweitert. Auch gilt der Schutz immer, wenn die Gruppen im Dienst sind – nicht nur bei einem Einsatz.
Auch für die Verschärfung des Strafmaßes hatten sich die beiden Innenminister seinerzeit eingesetzt. Allerdings erfolglos. Klaus Bouillon gibt sich kämpferisch: „Obwohl wir vor fünf Jahren keinen Konsens finden konnten, haben mein hessischer Kollege Peter Beuth und ich uns unermüdlich dafür eingesetzt, den Schutz unserer Einsatzkräfte zu verbessern.“