Der Anschlag auf die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 ist zweifelsohne ein Angriff auf kritische Infrastrukturen, für deren Schutz unsere Bundesregierung eine ganz besondere Verantwortung trägt. „Wenn ich mir den personellen und technischen Zustand unserer Bundespolizei See anschaue, wird mir himmelangst. Es fehlt flächendeckend an Personal und Material.“, mahnt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.
Haushaltsjahre soll um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden
Um künftig den Schutz kritischer Infrastruktur auf hoher See effektiv betreiben zu können, braucht die Bundespolizei mindestens vier weitere Schiffe der so genannten 86‘er Klasse, sodass die drei Seeinspektionen der Bundespolizei in Cuxhaven, Neustadt/Holstein und Warnemünde rund um die Uhr einsatzbereit sind. Damit diese Schiffe dann auch zum Einsatz gebracht werden können, muss auch entsprechendes Personal rekrutiert werden. Zur kritischen Infrastruktur auf hoher See zählen nicht nur Gaspipelines, sondern insbesondere Offshore Windparks sowie Seekabel für den Datentransport. Eine Sabotage in diesen Bereichen hätten wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe zur Folge.
Teggatz fordert deshalb den Haushalt der Bundespolizei für die kommenden Haushaltsjahre um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag aufzustocken, damit entsprechende Beschaffungen maritimer Technik und die Rekrutierung von Personal für die technischen und nautischen Aufgaben auf See realisiert werden können.