Die „Osterruhe“ wird gestrichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Presse bestätigt. Sie bittet um Verzeihung und übernimmt die Schuld. Der Gedanke eines harten Lockdowns über Ostern sei richtig gewesen, aber in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar.

Nur 34 Stunden nach der letzten Konferenz rief die Kanzlerin die Ministerpräsidenten erneut zusammen. Schon im Vorfeld ging die Nachricht um: Die „Osterruhe“ werde nicht zu halten sein. Der harte Lockdown über die Feiertage ist nicht möglich. Vor allem die Automobilindustrie hatte sich beschwert, dass die Abläufe nicht komplett stillstehen könnten.

„Es war einzig und allein mein Fehler“, sagte Merkel vor der Presse. Durch ihr Amt trage sie die letzte Verantwortung für den Beschluss und übernehme jetzt auch die Schuld. Die Bürger bitte sie um Verzeihung. Es tue ihr leid, für „zusätzliche Verunsicherung“ in der Pandemie beigetragen zu haben.

Was bedeutet die Rücknahme?

Grundsätzlich bleiben die Beschlüsse gültig, die am Anfang des Monats von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt wurden: Je nachdem wie viele Neuinfektionen es gibt, können Städte und Kreise Öffnungen ermöglichen oder müssen sie zurücknehmen. Gibt es innerhalb von sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner, sind in den betroffenen Städten und Kreisen auch härtere Maßnahmen möglich: etwa nächtliche Ausgangssperren oder Ausweitungen der Maskenpflicht.

Über Ostern gelten die bisher gültigen Beschränkungen. Einkaufen am Gründonnerstag bleibt aber möglich und auch Unternehmen werden den Tag grundsätzlich nicht als Feiertag behandeln.

Eine Kehrtwende in der Pandemie-Politik ist vorerst nicht in Sicht. Merkel wies in ihrem Statement drauf hin, dass die Zahlen sich in einer Art entwickeln, die Anlass zur Sorge geben. Planmäßig treffen sich die Ministerpräsidenten erst Mitte April wieder. Ob sich aber in der Zeit nichts Weiteres ändert, ist fraglich.

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