„Der hinterhältige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine bricht mit dem Völkerrecht, erschüttert den Frieden in Europa und gefährdet das Leben und Schicksal vieler Menschen, mit denen wir uns solidarisch zeigen. Gleichzeitig werden wir Folgen auch in Rheinland-Pfalz spüren, wenngleich wir die genauen Auswirkungen auf unser Bundesland noch nicht seriös abschätzen können“, sagte der Arbeitsminister (Rheinland-Pfalz) Alexander Schweitzer am Freitag in Mainz.
Arbeitsminister Alexander Schweitzer
Um über die Auswirkungen für Beschäftigte und Unternehmen zu sprechen, traf er sich in einer digitalen Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industrie- und Handelskammer, der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther. „Wir stehen schon lange im intensiven Austausch miteinander und nach dieser Eskalation noch viel enger, um Auswirkungen des Krieges auch für unser Land frühzeitig wahrzunehmen und über mögliche Lösungen zu sprechen“, sagte Schweitzer.
Schweitzer bot den Unternehmen dabei an, bei möglichen Rückholaktionen von in der Ukraine tätigen rheinland-pfälzischen Beschäftigten im Zusammenspiel mit Bund und Auswärtigem Amt alle Möglichkeiten zu nutzen, um Menschen und ihren Familien eine sichere Heimkehr nach Deutschland zu gewährleisten. Man behalte auch die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz bei den Unternehmen und Beschäftigten im Blick, die im Außenhandel besonders enge Beziehungen zu der Ukraine und Russland pflegten. Bei Menschen, die aus der Ukraine fliehen und Unterkunft in Rheinland-Pfalz finden, werde sich das Land bemühen, diesen bei dem Weg in den Arbeitsmarkt zu helfen.
Energiepreise werden weiter steigen
Mit Blick auf Energiepreise rechnet Schweitzer mit erneuten Teuerungen, die Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher treffen. Mit Energie- und Wohlfahrtsverbänden war das Arbeits- und Sozialministerium über steigende Preise bereits vor Ausbruch des Konflikts im Gespräch, weil diese zuvor schon Haushalte belastet haben. Im März plant das Ministerium dazu auch ein Treffen mit der Verbraucherzentrale, bei dem auch die neue kriegerische Eskalation und damit verbundene Folgen für Menschen mit geringem Einkommen zum Thema werden.
Angesprochen haben Unternehmer auch die Sorge vor möglichen Cyberangriffen. „Das Digitalisierungsministerium, der Landesbetrieb Daten und Information, das Innenministerium und allen beteiligten Behörden stehen dazu in engem Austausch, legen besondere Aufmerksamkeit darauf und verstärken Maßnahmen zur Datensicherheit.“ Schweitzer bot Unternehmen und Verbänden an, sich jederzeit an das Digitalisierungsministerium wenden zu können, um konkrete Unterstützung und Verhaltensregeln anzufragen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung Unternehmerverbände sowie Industrie- und Handelskammern bedankten sich für die Initiative von Arbeitsminister Schweitzer, zum gemeinsamen Gespräch zu laden. „Wir werden zeitnah zu einem erneuten Austausch einladen und stehen eng an der Seite von Beschäftigten und Unternehmern“, betonte der Minister.