9Die geplanten Bund-Länder-Beratungen für den kommenden Montag (12. April 2021) sind abgesagt. Stattdessen will Angela Merkel durchgreifen und im Eilverfahren ein Bundesgesetz auf den Weg bringen. In Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 sollen dann bundesweit die gleichen Regeln gelten.
Klagen für Bürger nur noch vor den obersten Bundesgerichten
Der Bund könnte dann weitere Verbote und Gebote erlassen, auch ohne Beteiligung des Bundestages. Bürger könnten dann nur noch vor den obersten Bundesgerichten gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte klagen. Die Länder-Chefs aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und dem Saarland äußerten bereits Skepsis gegenüber den Plänen der Bundeskanzlerin.
Diese Maßnahmen plant Merkel:
- Ausgangssperre von 21 Uhr (möglich wäre auch 20 oder 22 Uhr) bis 5 Uhr
- Geschäfte müssen schließen, außer: Lebensmittel, Apotheken, Drogerien, Friseure und Gartencenter
- Testpflicht für Unternehmen
- Scharfer Homeoffice-Appell
- Ab einer Inzidenz von 200 müssen Schulen schließen
Malu Dreyer und Bodo Ramelow dazu
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), dazu: „Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen.“ Aus ihrer Sicht brauche es gar nicht unbedingt neue Beschlüsse, sagte Dreyer mit Blick auf die ursprünglich für Montag angesetzten Beratungen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dazu: „Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag bedauere ich. Es wäre Aufgabe von Bund und Ländern, gut vorbereitet zielgerichtet zu debattieren und zu entscheiden. Stattdessen werden Termine über die Presse abgesagt und die Zustimmung „der Länder“ zu Gesetzesänderungen verkündet, ohne dass eine Erörterung zwischen den Ländern weder in der MPK noch im Bundesrat stattgefunden hat. Thüringen sperrt sich nicht gegen sinnvolle Entscheidungen erwartet aber angemessene und professionelle Vorbereitung von Entscheidungen.“