Die Stadt hat für den bisher geplanten Standort am Europakreisel noch keinen Förderantrag gestellt – CDU Mainz fordert zeitnahe Informationen. Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Mainz bislang keinen Förderantrag beim Land für einen Neubau der vierten Mainzer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Europakreisel gestellt hat, drängt sich die Frage auf, wann die Öffentlichkeit über die Pläne der Stadt informiert werden soll.


CDU Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig

„Wir fordern Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen“. Da die Stadt für den Standort am Europakreisel bislang keinen Förderantrag gestellt habe, scheine die Entscheidung schon länger festzustehen, dass die Schule dort nicht errichtet werden soll. Weshalb die Stadt die Öffentlichkeit noch nicht darüber informiert habe, sei völlig unverständlich. „Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die betroffenen Eltern, ihre Kinder und die Lehrkräfte haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll“, sagt Schönig.

Im Idealfall hätte die Stadt alle Beteiligten frühzeitig im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses in die Standortsuche miteinbinden können. Stattdessen agiere sie im Hintergrund und stelle die Bevölkerung sowie die politischen Parteien dann vor vollendete Tatsachen. An diesem Beispiel lasse sich gut erkennen, dass es um eine echte Bürgerbeteiligung in Mainz nicht gut bestellt ist. „Wie so oft schafft die Stadt Fakten, um ihre Interessen durchzusetzen, ohne die Beteiligten vorher einzubinden“, so Schönig.