Nachrichten Mainz | Ein Stadtratsmitglied aus Mainz erhielt eine E-Mail, in der ihm nach eigener Angabe wegen Hetze gegen die Polizei gedroht wird. Die Absenderadresse soll darauf hinweisen, dass die Mail von dem Dienstaccount eines Polizisten der Polizei in Hessen stammen könnte.

Maurice Conrad sei „schockiert und sehr getroffen“

„Ich wusste gar nicht, dass man mit prekärer Bildung Stadtrat wird. Kein Wunder, Mainz, Drecksloch auf der anderen Rheinseite. Ich empfehle im Übrigen das allabendliche Gebet, dass wir 2 uns niemals über den Weg laufen. Wäre gesünder.“, schreibt der Absender.

In einer Pressemitteilung ist ein Screenshot der besagten E-Mail angehängt, in welcher der Name des Absenders geschwärzt ist. Zu lesen ist nur noch der letzte Teil der Mail-Adresse „@polizei.hessen.de“. In der Pressemitteilung erklärt Maurice Conrad: „Die Mail und die damit einhergehende Gewaltandrohung hat mich gestern Nacht schockiert und sehr getroffen. Ich hoffe auf schnellstmögliche Klärung der Authentizität der Mail und des Sachverhalts.”

Die E-Mail könnte im Zusammenhang mit einigen polizeikritischen Beiträgen auf Twitter stehen, die Maurice Conrad in jüngster Vergangenheit schrieb. Darunter auch ein Beitrag vom 12. Juni bezüglich der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt.

Maurice Conrad twitterte: „Was haben denn jetzt alle mit Generalverdacht und Polizei? War das nicht die Kernkompetenz der Polizei bei PoC?“ (PoC steht für: „Person of color“. Es handelt sich dabei um einen positiven Begriff für nicht-weiße Menschen).

Bei Facebook veröffentlicht er die E-Mail ungeschwärzt

In seinem Facebook Profil hat Maurice Conrad ebenfalls einen Screenshot der Mail gepostet, allerdings ohne den Namen des vermeintlichen Polizisten zu schwärzen. „Ein Polizist der #Polizei #Hessen schreibt mich als Kommunalpolitiker über seine berufliche Funktions-Mail an und droht mir mit körperlicher Gewalt. Ja, ich hab ein bisschen Angst.“, schreibt er zu dem Beitrag. In diesem Profil gibt er außerdem an, im Mainzer Stadtrat tätig zu sein und bei einem Mainzer Medienunternehmen als Webentwickler zu arbeiten.

Auf telefonische Anfrage von Boost your City erklärte die Piraten & Volt-Fraktionsvorsitzende, Hannah Springer, dass sie nichts über den Facebook-Beitrag von Maurice Conrad sagen könne und zunächst Rücksprache mit ihm halten wolle, warum er den vollständigen Namen des vermeintlichen Polizisten veröffentlicht hat. Sobald unserer Redaktion hierzu weitere Informationen vorliegen, werden wir diese mitteilen.

In einer E-Mail an unsere Redaktion von 15:59 Uhr teilt Hannah Springer weiter mit, dass Herr Maurice Conrad noch keine Strafanzeige gestellt habe. Diese würde er aber sehr bald stellen. Auf die Frage weshalb Herr Conrad den Namen sowie die Absenderadresse der E-Mail ungeschwärzt veröffentlicht hat, verwies sie in der Mail auf die Pressemitteilung und wollte nichts weiter dazu sagen.

Boost your City hat mit der Polizei und dem LKA gesprochen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es weiter: „Der Sachverhalt ist der Polizei Mainz bekannt und wird derzeit geprüft. Auch das hessische Landeskriminalamt ist mit dem Sachverhalt vertraut. Ermittlungen wurden bereits aufgenommen.“

Auf Anfrage von Boost your City teilte die Mainzer Polizeisprecherin Anna Dexheimer an diesem Montagmittag mit, dass die Polizei in Mainz zwar Kenntnis über den Sachverhalt hat, allerdings in dieser Sache nicht ermittelt. Zuständig dafür sei die Polizei in Wiesbaden.

Bei der Pressestelle der Wiesbadener Polizei hatte man zum Zeitpunkt unseres Anrufs an diesem Montagmittag noch keine Kenntnis über den Sachverhalt und verwies an das Landeskriminalamt in Wiesbaden.

Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) reagierte am 22. Juni um 2:54 Uhr auf den Tweet von Maurice Conrad (22. Juni um 1:27 Uhr), in dem er ebenfalls die E-Mail mit vollem Namen des vermeintlichen Polizisten veröffentlicht hatte: „Sehr geehrter Herr Conrad, wir haben den Sachverhalt aufgenommen und kümmern uns umgehend darum.“.

Weiter schreibt das LKA auf Twitter am 22. Juni um 12:33 Uhr: „Wir bitten darum, von Spekulationen im Zusammenhang mit dem E-Mail-Screenshot abzusehen. Diese helfen uns bei den aktuell laufenden Ermittlungen nicht weiter. Zur Erinnerung: Auch wir wollen schnellstmögliche Aufklärung.“

Gegenüber Boost your City teilte das LKA an diesem Montagmittag mit, dass die Ermittlungen vom LKA übernommen wurden und auch die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden involviert sei. Zur Echtheit der Absenderadresse und ob eine Strafanzeige gestellt wurde, könne man derzeit nichts sagen. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen können keine Fragen zu der Person oder zu dem erwähnten Mail Account beantwortet werden.

Update 18:40 Uhr: Wie das LKA um 18:23 Uhr auf Twitter mitteilte, konnte im Rahmen der ersten getätigten Ermittlungen zweifelsfrei festgestellt werden, dass die besagte E-Mail nicht von der angezeigten E-Mail-Adresse der hessischen Polizei versendet wurde.

Kommentar aus der Redaktion

Fraglich ist allerdings die Tatsache, dass Maurice Conrad den Namen in seinem Facebook Beitrag nicht geschwärzt hat. Besonders in der aktuellen Situation ist es nicht förderlich so etwas ohne gesicherte Informationen in den sozialen Medien breitzutreten. Es wird schon jetzt von zahlreichen Nutzern der Social Media Kanäle massiv gegen die Polizei gehetzt, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es sich bei dem Absender tatsächlich um einen Polizeibeamten handelt.

Sollte es wirklich einen Beamten bei der Polizei geben der so heißt, wurde ihm damit massiv geschadet. Unabhängig davon, ob es sich bei der E-Mail um einen Fake handelt oder nicht, kann so etwas weitreichende Folgen nach sich ziehen. Vor allem unter dem Aspekt, dass die Absenderangabe einer E-Mail Adresse selbst von Laien ohne großen technischen Aufwand und technisches Wissen manipuliert werden kann, ist dieses Vorgehen unglücklich. Das bestätigte auch das LKA.

Wichtig ist auch, dass in Deutschland das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt. Dabei handelt es sich um einen wichtigen strafrechtlichen Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten und auch so behandelt werden. Im Medien- und Internet-Zeitalter wird allerdings immer wieder deutlich, dass es die Unschuldsvermutung immer schwerer hat. Schon vor der Aufklärung einer Sache wird dort mit wilden Vermutungen gegen Personen gehetzt, auch wenn die Sachlage noch vollkommen unklar ist. Gerade das sollte einem Stadtratsmitglied bewusst sein, das nach eigenen Angaben selbst als Web-Entwickler bei einem Mainzer Internetmedium beschäftigt sein soll.

Da das LKA nun mitteilte, dass es sich um einen Fake handelte, erscheint das Handeln umso fragwürdiger. Solche Anschuldigungen ohne konkretes Wissen sind schwierig und werden noch schwieriger, wenn man sie in den sozialen Medien teilt, denn dann verbreiten sich solche Dinge wie ein Lauffeuer.