Die Jugend am Winterhafen ist zur Gefahr geworden, die abgewehrt gehört. So lesen sich die von Wirtschaftsdezernentin Matz (CDU) und Gründezernentin Steinkrüger (Grüne) geplanten Verbote am Winterhafen. Dazu soll die städtische Gefahrenabwehrverordnung geändert und ausgeweitet werden. Vorgesehen ist das saisonale Verbot, zwischen 18 und 6 Uhr Glasbehältnisse mitzuführen, und das ganzjährige pauschale Verbot, auf der Grünfläche der Mole Musik abzuspielen – egal in welcher Lautstärke.
Für die Altstadt-SPD sind diese Maßnahmen unverhältnismäßig
Denn weder sind sie erforderlich noch geeignet, bestehende Probleme zu lösen. Vor allem sind sie nicht angemessen: Der Mainzer Winterhafen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für alle, natürlich auch für junge Menschen. Von denen haben nicht alle das Bedürfnis oder das Geld, den Abend in der Gastronomie oder in Clubs, deren Anzahl ohnehin beständig abnimmt, zu verbringen. Auch mit von der Gitarre begleiteten Geburtstagsständchen wäre nach Vorstellung von Janina Steinkrüger dann Schluss.
Die Stadt muss diesen Raum für Jugendkultur erhalten. Diese auf Trinkgelage und Pöbelei zu reduzieren, wird den Mainzer Jugendlichen nicht gerecht. Dass die Wirtschaftsdezernentin ursprünglich auch sogenanntes „Wikingerschach“, ein harmloses Geschicklichkeitsspiel, als „illegale Sondernutzung“ deklarieren und damit untersagen wollte, zeugt davon, wie weit weg sie vom Geschehen am Winterhafen ist.
„In den vergangenen beiden Jahren haben nachvollziehbare Verbote viele Menschen auf der Suche nach Geselligkeit und Ablenkung zum Winterhafen getrieben. Schließlich stellte das eine der wenigen Möglichkeiten dar, sich in den Pandemie-Sommern ruhigen Gewissens treffen zu können. Doch nun sollen überzogene Verbote sie dort wieder vertreiben“, stellt Talisa Schwall, Vorsitzende der Altstadt-SPD, fest.
Doch wohin vertreiben?
Die zubetonierten Flächen am Zollhafen sind keine Alternative. Neben dem Winterhafen als eine der wenigen nicht-kommerzialisierten Flächen am Rhein bietet die Stadt jungen Menschen keine geeigneten, vergleichbaren Aufenthaltsflächen. Spricht man am Winterhafen Verbote aus, werden sich die Gruppen nach 22 Uhr in die Umgebung verlagern, und damit näher an Wohngebäude als aktuell. So war es in den vergangenen Jahren zu beobachten. Ohnehin ist damit zu rechnen, dass sich das vermeintliche Problem zu lauter Ansammlungen ohnehin auf absehbare Zeit von selbst abmildern wird, wenn die Clubs wieder öffnen und die pandemische Lage sich entschärft hat.
Dabei ist nicht zu bestreiten, dass hinterlassene Abfälle, Glasscherben und übermäßig laute Musik ein Problem darstellen. Doch was Lärm betrifft, hat die Stadt schon jetzt alle notwendigen Instrumente in der Hand, sagt Pascal Schneiders, stellvertretender Vorsitzender der Altstadt-SPD. Die geltende Gefahrenabwehrverordnung von 2011 enthält bereits das Verbot, die öffentliche Ordnung zu stören. Dazu zählen beispielsweise lautes Singen und Johlen. Weder eine Änderung der Grünanlagensatzung zum pauschalen Verbot von Tonwiedergabegeräten in den Nachtstunden noch eine „Gefahrenabwehrverordnung zur Abwehr von Gefahren durch Glasbruch im Bereich des Mainzer Winterhafens“ ist erforderlich. Vielmehr hapert es an der Durchsetzung der bestehenden Verordnung. Einen privaten Sicherheitsdienst patrouillieren zu lassen, wäre allerdings ein fatales Signal und schafft ein Gefühl der anlasslosen Überwachung, ist sich Schwall sicher.
Wenn es überhaupt ein Lärmverbot braucht, dann bitte auch an der richtigen Stelle. Nämlich dort, wie die Menschen wohnen, beispielsweise an der Uferstraße, am Fischtor und an der Winterhafenpromenade. Hier wäre ein Verbot elektronisch verstärkter Musikwiedergabe am späten Abend und nachts sinnvoll.
Statt weiterer Verbote sind hier innovative Konzepte gefragt
„Beispielsweise Maßnahmen, die auf sogenannte Nudging-Ansätze aufbauen, also die niedrigschwellige Anreize zur Verhaltensänderung schaffen“, sagt Schneiders. Dazu zählen Glascontainer, Abfall-Fangkörbe und eine Aufmerksamkeitsfokussierung auf die Abfallbehälter. Deren Wirkung wurde in anderen Großstädten Deutschlands bereits nachgewiesen. Das Geld für Sicherheitsdienste, das pro Jahr in die Zehntausende Euro gehen dürfte, wäre bei Sozialarbeitenden, die vor Ort für Müllentsorgung und Rücksichtnahme sensibilisieren, besser aufgehoben, ist er überzeugt und fährt fort: Mittelfristig sollten weitere Flächen geschaffen werden, an denen Menschen sich treffen, grillen und Musik machen und hören können. Das kann das auf den Winterhafen konzentrierte Geschehen entzerren. Denkbar sind hier beispielsweise Flächen in der Nähe der Tennisplätze am Winterhafen, oder aber auch eine (Teil-)Rekommunalisierung des bislang verpachteten Mainzstrands.
Stattdessen setzen Frau Matz und Frau Steinkrüger, noch bevor man den Besuchern des Winterhafens die Chance gibt, sich sensibler zu verhalten, noch bevor der Sommer einsetzt und neue Konzepte getestet werden können, lieber auf Restriktionen und Sanktionen. Das zeigt, welchen Stellenwert sie den sozialen Bedürfnissen von Jugendlichen beimessen. Zu einer Stadt gehören junge Menschen, die Spaß haben und die manchmal Lärm machen. Das wird sich nicht durch Verbote regulieren lassen