Das Land Rheinland-Pfalz rüstet sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine – und nimmt dafür 50 Millionen Euro in die Hand. „Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die dringendste Aufgabe, die in der aktuellen Situation auf die Länder zukommt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag (8. März 2022) in Mainz. Dafür stellt das Land nun 50 Millionen Euro bereit.
Mehr als 1,7 Millionen Menschen sind bereits geflüchtet
30 Millionen Euro gehen dabei in die Arbeit der Aufnahmeeinrichtungen des Landes, 20 Millionen Euro zur Unterstützung an die Kommunen. „Die Fluchtbewegung aus der Ukraine heraus ist dramatisch“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Mehr als 1,7 Millionen Menschen sind laut der UN bereits wegen des Kriegs aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt könnten Schätzungen zufolge zwischen 4 und 7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen müssen.
Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit nach Polen, allein hier sind rund 800.000 Menschen in den letzten Tagen angekommen. Nach Deutschland sind bisher etwa 10.000 Menschen weitergereist, die meisten davon nach Berlin. „Es kommen zunehmend Ukrainer in Deutschland an“, sagte Binz weiter. In Rheinland-Pfalz sind es bisher noch relativ wenige: Stand Dienstag sind in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes insgesamt 690 ukrainische Staatsangehörige aufgenommen, 64 Menschen haben die Einrichtungen schon wieder verlassen.
Die meisten Ukrainer kommen derzeit noch bei Familien und Freunden unter, doch das werde sich ändern, sagte Binz: „Die Verteilung der Geflüchteten in den Bundesländern ist angelaufen, wir erwarten steigende Zahlen in den nächsten Tagen.“ Rheinland-Pfalz will deshalb in den nächsten Tagen rund 4.000 Plätze für Menschen aus der Ukraine schaffen, auch die Städte rüsten sich für die Aufnahme. In Mainz heißt es, man könne kurzfristig 500 Plätze zur Verfügung stellen.
„Wir wollen ihnen Schutz und Sicherheit bieten“
„Den Menschen, die ihr Land aufgrund des russischen Angriffs verlassen, wollen wir helfen, wir wollen ihnen Schutz und Sicherheit bieten, wo wir können“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): „Wir bitten alle Mainzer, die helfen wollen: Stellen Sie Unterkünfte und Schlafplätze zur Verfügung, wenn Sie können.“ Wer privaten Wohnraum, sei es eine Ferienwohnung, eine momentan leerstehende Wohnung oder ähnliches, hat, kann sich unter dieser Email-Adresse an die Stadt Mainz wenden: fluechtlingskoordination@stadt.mainz.de .
„Es ist ein schrecklicher Krieg mitten in Europa, wir hätten uns niemals vorstellen können, dass so etwas passiert“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Derzeit seien vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen auf der Flucht. „Wir wollen ihnen zumindest eine Aufnahme ermöglichen, die ihnen das Gefühl der Geborgenheit gibt“, betonte die Ministerpräsidentin: „Wir glauben, wir sind gut vorbereitet, den Menschen, die versuchen dem Horror zu entfliehen, Schutz zu geben.“
Die Geflüchteten können sich zunächst 90 Tage nach ihrer Ankunft frei bewegen, danach sollten sie sich aber bei den Behörden vor Ort gemeldet haben. Nach den neuesten EU-Regeln bekommen sie dann unkompliziert ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr, das auf bis zu drei Jahre verlängert werden kann. Ziel der Bundesregierung sei auch, dass damit gleichzeitig auch eine Arbeitserlaubnis miterteilt werden könne, sagte Dreyer weiter, das sei aber noch in Arbeit. Für Kinder im Schulalter besteht außerdem nach Ablauf von 90 Tagen Schulpflicht.
