Am Freitag (18. März 2022) haben die Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz (JuLis Mainz) zusammen mit dem Stadtratsfraktionsvorsitzenden der FDP, David Dietz, eine gemeinsame Aktion gegen das beschlossene Maßnahmenpaket für den Mainzer Winterhafen veranstaltet. Gemeinsam haben sie eine Runde „Wikingerschach“ gespielt, um Aufmerksamkeit auf die in ihren Augen wenig sinnvollen Verbote zu lenken. Die Aktion fand am Victor-Hugo-Ufer neben dem Biergarten statt. BYC-News war vor Ort.
Verbot von Tonwiedergabegeräten und Glas
Mit der „Gefahrenabwehrverordnung Glasverbot im Bereich Winterhafen“ und der Änderung der Grünanlagensatzung gilt nun unter anderem ein Verbot von Tonwiedergabegeräten und ein Glasverbot in den Abend- und Nachtstunden am Winterhafen in Mainz.
FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender, David Dietz dazu:
Die JuLis Mainz haben zu der neuen Regelung bereits Kritik geäußert, die sie nun mit dieser Aktion noch einmal unterstreichen wollten. Dazu erklärte David Dietz gegenüber dieser Online-Zeitung: „Wir sind mit der neuen Regelung der Stadtverwaltung nicht in Gänze einverstanden. Wenn es heißt, dass es ein komplettes Glasverbot am Winterhafen in Mainz gibt, sind auch Spiele wie Bierpong oder selbst Familienspiele wie Wikingerschach verboten. Das geht unserer Meinung nach sehr weit und die Verhältnismäßigkeit, die ja in Deutschland ein Grundsatz des Verwaltungshandelns sein soll, ist in keiner Weise gewahrt“
Lautsprecherverbot sei verhältnismäßig
Der Stadtverwaltung gehe es in erster Linie darum, dass es im Winterhafen in den vergangenen drei Jahren schon sehr laut zuging.“ Das stimmt natürlich. Dass sich da diejenigen, die hier zuhause sind gestört fühlen, ist klar. Deshalb sagen wir auch, dass ein Lautsprecherverbot absolut in Ordnung ist und verhältnismäßig“, erklärt Dietz.
„Das geht zu weit“
Spiele zu verbieten gehe aber zu weit sagt der Stadtratsfraktionsvorsitzende weiter: „Die Menschen haben ja in den letzten zwei Jahren nicht viele Möglichkeiten gehabt, sich auszuleben. Die Flächen in Mainz sind da auch eher limitiert. Und wenn dann solche Spiele in den Abendstunden noch verboten werden sollen, dann geht das absolut zu weit. Da wollen die Julis jetzt einfach nochmal drauf aufmerksam machen. Das habe ich gerne unterstützt“
Die FDP werde auch in der kommenden Zeit nochmal prüfen, ob die Fraktion das „Verwaltungshandeln an dieser Stelle nochmal korrigieren“ könne, sagte er abschließend.