Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will keine nächtlichen Ausgangssperren. So ist es auf einer Kachel zu lesen, die der SWR über Facebook verbreitet. Doch ein Beitrag auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen Senders relativiert diese Position.
„Dreyers Positionen: Keine Reduzierung des ÖPNV-Angebots… Keine nächtlichen Ausgangssperren… Statt FFP2-Maskenpflicht lieber allgemeine medizinische Masken.“ So plakativ wie ein Wahlplakat liest sich eine Kachel zu Dreyers Positionen, die das gebührenfinanzierte Nachrichtenmagazin SWR Aktuell über Facebook verbreitet.
Und immerhin: Malu Dreyer gehört zu den 16 Ministerpräsident:Innen, die heute mit der Kanzlerin darüber entscheiden, wie es mit dem Lockdown in Deutschland weitergeht. Dreyer kann ihre Position also offensiv verfechten.
Doch so entschlossen, wie die Kachel die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin daher kommen lässt, scheint diese nicht zu sein: Generelle nächtliche Ausgangssperren seien für die SPD geführten Länder „eher kein Thema“, heißt es in einem Beitrag, den der Sender auf seiner Internetseite zum gleichen Thema veröffentlicht. Das klingt ein wenig so, als ob das Ruder für die Umkehr schon griffbereit liege.
„Nicht völlig überzeugt“
In diesem Text kommt auch Dreyers Einsatz gegen eine Pflicht zu FFP2-Wechselmasken, die 3 Euro das Stück kosten, weniger entschlossen rüber: Die Ministerpräsidentin sei: „nicht völlig überzeugt“ von dieser Pflicht.
Dabei hätte Dreyer eine Chance, eine FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern und eine Ausgangssperre, wie von der Kanzlerin gefordert, zu verhindern. Die Runde, die Kanzlerin und Ministerpräsidenten bilden, ist kein Verfassungsorgan. Mehrheitsverhältnisse und Umsetzung der Beschlüsse sind folglich nicht gesetzlich geregelt.
Warum kommt dieser Runde trotzdem solch eine große Bedeutung zu? Die meisten beschlossenen Punkte liegen in der Befugnis der Länder. Die Ministerpräsidenten können sich also bei sich vor Ort an die Beschlüsse halten – müssen es aber nicht.
Dreyer hat Option, sich durchzusetzen
Schert ein Ministerpräsident aus, bedeutet das nicht nur, dass es ein alternatives Beispiel gibt, dessen Erfolg politisch bewertet werden müsste. Es hätte auch juristische Folgen. Bisher zeigen die Urteile zu Corona-Maßnahmen zwei Grundlinien:
- Klagt jemand allgemein gegen die Zulässigkeit der Maßnahmen, hat er kaum eine Chance. Die Richter sagen dann, dass eine Pandemie solche Eingriffe des Staates legitimierten.
- Klagt aber jemand gegen die Verhältnismäßigkeit, kann er das vor Gericht gewinnen. Die Argumentation, wenn X erlaubt sei, dürfe Y nicht verboten sein, oder wenn X in A erlaubt sei, dürfe es in B nicht verboten sein, hatte vor Gericht schon mehrfach Erfolg.
Kämen also zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren in 15 Bundesländern und Rheinland-Pfalz würde sich davon ausnehmen, hätten Kläger in den anderen Ländern eine Chance, ihre Prozesse zu gewinnen und somit diese Regelung letztlich zu kippen.
Dreyers über den SWR geäußerte Position ist also mehr als eine der zahlreich über Facebook geäußerten Meinungen. Sie ist eine politische Option. Die rheinland-pfälzische müsste lediglich bereit sein, sie auch durchzusetzen.