Landeshauptstadt Mainz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier informierte in diesen Tagen, dass sie der die Landeshauptstadt Mainz auf der Basis des „Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ eine Summe von 21.089.681 Euro zuweisen wird.
Die Entschuldungshilfe dient zur weiteren Verringerung der Belastungen der am KEF teilnehmenden Kommunen. Mainz war dem Entschuldungsfonds per Stadtratsbeschluss im Jahre 2011 beigetreten.
OB Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck sehen sich mit diesem Bescheid in der Teilnahme am Entschuldungsfonds und der Ausrichtung der Finanzpolitik der Landeshauptstadt bestärkt:
„Die Stadt Mainz hat den Beitritt damals auf breiter Front beschlossen. Da mit dem KEF auch dauerhafte stadteigene Einsparungen einhergehen müssen, war der Beitritt zum damaligen Zeitpunkt ein schwieriger und schmerzhafter Schnitt. Er war zugleich zwingend, um dauerhaft das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, um eine weitere Schuldenanhäufung zu verhindern. Die Teilnahme zahlt sich aus. Die Stadt Mainz ist damit nicht über Nacht schuldenfrei, aber der Konsolidierungskurs, den wir seit Jahren mit guten Haushaltsergebnissen fortsetzen, wird durch diese Zuweisung in ihrer Ausrichtung bestätigt.“
So hat die Landeshauptstadt Mainz beispielsweise für das Jahr 2020 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt und in den vergangenen Jahren stets Überschüsse im Jahresergebnis erzielt.
Hintergrund: Essentieller Bestandteils der Beteiligung der Landeshauptstadt am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ist ein jährlich zu erbringender Eigenanteil an Ausgabenreduzierungen der jeweiligen Kommune.
Mit dem Entschuldungsfonds erklärte sich das Land zugleich bereit, zwei Drittel der Kassenkredite (Stand 31.12.2009) jeder Kommune, die dem Entschuldungsfonds beitritt, abzulösen. Die Finanzierung dieses Betrages erfolgt über einen Zeitraum von 15 Jahren. Ein Drittel trägt das Land aus dem eigenen Haushalt, ein Drittel wird durch einen geringeren Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs getragen, ein weiteres Drittel steuert die teilnehmende Kommune bei. Damit übernimmt das Land für 2019 21,09 Mio. Euro der Gesamtkonsolidierungssumme von 31,63 Mio. Euro.
Anmerkung: Wie dieser Betrag aufgebracht wird, entscheidet die einzelne Kommune. Hauptursache der hohen Kassenkredite sind die steigenden Soziallasten, deren Kosten Bund und Land den Kommunen aufbürdet, aber auch neue, von der Bundesregierung übertragene Aufgaben wie der – durchaus sinnvolle – massive Ausbau der Kinderbetreuung. Die Einnahmeseite kann deshalb auch in der Landeshauptstadt nicht Schritt halten.