Der Mainzer Stadtvorstand teilte mit, dass die zuständigen Dezernentinnen Janina Steinkrüger und Manuela Matz sowie Oberbürgermeister Michael Ebling dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Befriedung des Winterhafens vorlegen wollen. Die Linke und die jungen Liberalen äußern nun Kritik an dem Vorhaben.
Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärt:
„Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist, ist sozial unausgewogene Kientelpolitik für die besserverdienenden Anwohner. Das geht an den Realitäten in dieser Stadt vorbei und ist obendrein handwerklich schlecht gemacht. Grundsätzlich müssen die Grünanlagen der Stadt allen Mainzern mit so wenig Einschränkungen wie möglich offen stehen – auch und gerade in heißen Sommernächten, in denen sich kleinere, schlecht belüftete Wohnungen zu Glutöfen entwickeln, in denen man nicht schlafen kann.
Verbote seien undurchdacht
Es ist noch nicht einmal ersichtlich, wie die von Steinkrüger, Matz und Ebling beabsichtigten Verbote durchgesetzt werden können. Beim Verbot von „Geräten, die der Erzeugung und Wiedergabe von Schall“ dienen, scheitert dies bereits daran, dass jedes Handy darauf ausgelegt ist, Schall zu erzeugen und wiederzugeben. Das Glasverbot ist so undurchdacht, dass bereits in der Pressemitteilung zurückgerudert und zahlreiche Ausnahmen angekündigt werden, zum Beispiel für Anwohner, Gewerbetreibende, Kreuzfahrtschiffe, Bootseigner und Babynahrung. Was bleibt sind ganz normale Mainzer, die jetzt aufpassen müssen, dass sie nicht aus Versehen eine (klimafreundliche) Wasserflasche aus Glas dabei haben – sonst werden nämlich 50 € fällig.
Natürlich sind nächtliche Feierlichkeiten vor der eigene Haustür nicht jedermanns Sache. Aber die Stadt muss hier mit Augenmaß abwägen, statt in Regelungswut zu verfallen. Wer eine Wohnung in Premiumlage kauft darf sich nicht wundern, dass auch andere die Vorteile nutzen wollen: Grünflächen und den (kühlenden) Rhein.
Die Linke kritisiert die grün-schwarz-rote Überreglementierung, ein Reglungsbedürnis ist vorliegend nicht erkennbar. Es wird weder mitgeteilt, in welchem Ausmaß und mit welcher Intensität Störungen der Anwohner oder Dritter vorkommen, noch wie das Ordnungsamt diese überprüft. Erst wenn objektiv überprüfbare Fakten auf dem Tisch sind, können einschneidende Maßnahmen wie die beabsichtigten sinnvoll geprüft werden. Im Moment ordnen wir den Vorgang als undurchdachten Schnellschuss ein, der zurückgenommen oder gegenüber der angekündigten Fassung stark überarbeitet wird. Alles andere geht in Richtung Schildbürgerstreich aus Bürokratien. Der zunehmenden Gängelung von Menschen, die den öffentlichen Raum in Mainz nutzen, stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber.“
Kritik auch von den jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz
Die Jungen Liberalen (Julis) Rheinhessen-Mainz halten das Maßnahmenpaket für nicht erforderlich und fordern stattdessen konsequente Durchsetzung bestehender Regeln.
Die von Ordnungsdezernentin Matz geplante und vom Stadtvorstand beschlossene Gefahrenabwehrverordnung zur Bekämpfung von Müll, Glasscherben, Ruhestörungen und zugestellten Rad- und Gehwegen halten die Mainzer Jungliberalen für nicht erforderlich. „Bereits jetzt haben Ordnungsamt und Polizei alle nötigen Mittel in der Hand, um die genannten Verhaltensweisen wirksam zu unterbinden und zu ahnden. Eine ordentliche Durchsetzung der bereits bestehenden Maßnahmen würden wir begrüßen“, sagt Jonas Becker, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz. Solange die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden, ist demnach eine Gefahrenabwehrverordnung dieses Ausmaßes nicht erforderlich. Zudem wird sich eine Entlastung von Ordnungsamt und Polizei durch die Gefahrenabwehrverordnung nicht einstellen, denn auch diese muss kontrolliert und durchgesetzt werden.
Die Julis Rheinhessen-Mainz schlagen vor, dass mehr Glascontainer und mehr Mülleimer am Winterhafen zur Verfügung gestellt werden, um die korrekte Entsorgung so leicht wie möglich zu machen. Darüber hinaus setzen sie sich für eine dauerhaft geöffnete Toilettenanlage am Winterhafen ein. „Der Winterhafen ist vor allem für Jugendliche ein wichtiger und schöner Treffpunkt. Durch die Pandemie brachen besonders den jungen Menschen viele Orte der Begegnung weg. Die geplanten Maßnahmen verschärfen die Situation“, sagt Hugo Schwartz, Pressesprecher der Mainzer Julis. Es muss sich auf ein gutes Miteinander fokussiert werden, anstatt mehr Verbote zu erlassen, die Potenzial für Zündstoff bieten. „Dazu braucht es Kontrollen auf Augenhöhe mit den Jugendlichen“, fügt Hugo Schwartz hinzu.
Die Verwarngelder für störendes Verhalten zu erhöhen, erachten die Jungliberalen als sinnvoll. Glasbruch auf Wiesen ist nicht nur am Winterhafen gefährlich, sondern auch auf anderen Grünflächen in Mainz. Bei konsequenter Kontrolle könnten solche Verhaltensweisen langfristig im gesamten Stadtgebiet unterbunden werden. Die Einstufung von „Bier-Pong“ oder „Wikingerschach“ als illegale Sondernutzung halten die Jungen Liberalen für absurd. „So wäre der nächste Schritt ein Picknick als Sondernutzung einzustufen, da möglicherweise die Picknickdecke auf einen Geh- oder Fußweg ragt“, so Jonas Becker.