Derzeit verhandeln SPD, FDP und Grüne darüber, wie die nächste Regierung in Rheinland-Pfalz aussieht. Als heiße Kandidatin für einen Ministerposten handelt unter anderem der SWR die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). Doch die Debatten in der Partei laufen auf andere Anwärter raus.
Die Koalitionsverhandlungen stehen noch am Anfang und Personaldebatten bilden traditionell den Abschluss dieser Gespräche. Und Zeit haben die drei Parteien bis zum 18. Mai. Am Verfassungstag des Landes beginnt offiziell die neue Wahlperiode. Dann muss die Regierung stehen.
Doch so lange wird es vermutlich nicht dauern. SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Die Ampel bleibt bestehen. Ein großer Umbau der Ministerien ist auch nicht geplant. Grundsätzlich. Allerdings könnte der Zuschnitt ein Streitthema sein. Nach der letzten Wahl konnte die FDP vor Kraft kaum gehen und sich entsprechend durchsetzen. Jetzt haben die Grünen zugelegt und werden folglich Forderungen aufstellen.
Verkehr ins grüne Umweltministerium
Wahrscheinlich ist daher, dass der Bereich Verkehr vom Wirtschafts- ins Umweltministerium wandert. Das hätte das Haus für die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder interessant gemacht. Diesen Zuschnitt kennt sie aus ihrem Mainzer Dezernat. Doch ihrem Umfeld hat sie jüngst mitgeteilt, dass sie nicht in die Landespolitik wechseln will.
Dafür gibt es Gründe in der Macht-Architektur der Grünen. Denn ausgerechnet das Ministerium für Umwelt und Verkehr hätte die Dezernentin für Umwelt und Verkehr nicht bekommen. Das ist für Anne Spiegel vorgesehen. Sie ist die vorderste Grüne in Rheinland-Pfalz und wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Als vorderste Grüne braucht sie ein entsprechend starkes Ministerium und das wäre ein Haus, das Umwelt und Verkehr vereint.
Die bisherige Umweltministerin Ulrike Höfken war nach einer Personalaffäre kurz vor der Wahl zurückgetreten. Eine zweite Stelle ist folglich frei. Der oder die Nachrücker:in würde dann das Integrationsministerium übernehmen, das bisher Spiegel geleitet hat. Auch das könnte um einige Zuständigkeiten erweitert werden, die es vor fünf Jahren ans Sozialministerium abgeben musste.
Katharina Binz aus Mainz im Gespräch
Die Rheinpfalz hat dafür Katharina Binz gehandelt. Die Mainzerin ist in ihrem Rang aufgestiegen, nachdem sie als erste Grüne in Rheinland-Pfalz ein Direktmandat gewonnen hat. Als ehemalige Landesvorsitzende kennt sie die Partei ausreichend gut und die Bandbreite an sozialen Themen im Integrationsministerium liegt ihr.
Ebenfalls als ministrabel gilt Josef Winkler. Er ist aktuell Parteivorsitzender der Grünen Rheinland-Pfalz. Dieses Amt wird er aufgeben, da er in den Landtag eingezogen ist und die Partei im Land noch die „Trennung von Amt und Mandat“ lebt. Ein Nachfolger wird nach den Koalitionsverhandlungen gewählt.
Winkler war bis 2013 Bundestagsabgeordneter. Dort war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Leiter des grünen Arbeitskreises „Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik“. Zudem hat er sich in vielen gesellschaftlichen Gruppen, darunter auch kirchlichen, engagiert.
Nach der verpatzten Wahl übernahm Winkler 2016 den Landesvorsitz und trug maßgeblich zur Neuorganisation der Partei bei.