Nachrichten Mainz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich angesichts steigender Infektionszahlen für einen harten Lockdown ausgesprochen. Im Landtag sagte sie, der Teil-Lockdown habe nicht das erhoffte Ergebnis gehabt.


Zahlen der Neuinfektionen machen Verschärfungen notwendig

Bereits Anfang der Woche hatte die Ministerpräsidentin angekündigt, dass es in Rheinland-Pfalz nicht zu den Weihnachts- und Silvesterlockerungen kommen wird, die im November noch geplant und erhofft waren. „Wir hatten andere Erwartungen an diesen Teil-Lockdown“, so Dreyer. Deshalb sei für sie auch vollkommen klar: „Für Lockerungen an Weihnachten und Silvester ist kein Raum.“, so Dreyer. „Die Zahlen der Neuinfektionen und besonders der schweren und tödlichen Verläufe machen Verschärfungen notwendig. In vielen Regionen in Deutschland sind die Intensivstationen an der Belastungsgrenze. Das wollen wir für Rheinland-Pfalz verhindern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Weihnachtsferien nutzen und weiter Kontakte zu reduzieren

Sie stehe ganz und gar zu dem Thema Lockdown. „Wir haben jetzt die Chance, die Weihnachtsferien zu nutzen, eine Zeit in der das öffentliche Leben ohnedies weitgehend ruht, um das Land weiter runterzufahren und so weiter Kontakte zu reduzieren.“ In einer Zeit, in der die Schulen und viele Betriebe ferienbedingt geschlossen hätten, sei auch der wirtschaftliche Schaden geringer als in anderen Zeiten.

„Ich halte es für wichtig, dass wir eine gemeinsame Linie für ganz Deutschland vereinbaren. Das ist notwendig, da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre. Wir müssen bei den Beratungen auch bundesweite verpflichtende Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime festlegen, denn leider müssen wir feststellen, dass dort noch immer viel zu hohe Infektionszahlen sind“, so die Ministerpräsidentin.