Die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens ist genau sechs Jahre her. Darin haben sich fast 200 Staaten für eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad verständigt. Passiert ist in diesen sechs Jahren fast nichts – zumindest viel zu wenig. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und Länderebene, sondern oftmals auch für Städte und Gemeinden, sehr oft aus finanziellen Gründen.
Gemeinsame Aktion
Grund genug für die Parents for Future (P4F) Mainz, gemeinsam mit zahlreichen weiteren For-Future-Gruppen in Rheinland-Pfalz am 15. Dezember die Aktion „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ zu starten. Zu Beginn der Plenartage überreichten sie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering vor dem Landtag ihre Forderung „Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden!“. Sowohl Dreyer als auch Hering betonten dabei, dass die „finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen für Klimaschutzmaßnahmen ein ganz wichtiges Anliegen ist.“
Denn Klimaschutz gilt derzeit in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung der Kommunen, sodass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) abgelehnt werden können, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. „Der von der Landesregierung geplante kommunale Klimapakt reicht dazu nicht aus“, betonte Nina Wagner von den P4F Mainz bei der Übergabe. Bereits 45 Organisationen aus ganz Rheinland-Pfalz unterstützen diese Forderung, die die Bürgerinitiative MainzZero im September auf den Weg gebracht hat. „Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller Kraft zu widmen“, so Wagner weiter.
Obwohl wissenschaftlich untermauert sei, dass Klimaschutz DIE zu bewältigende Aufgabe – als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen – der nahen Zukunft sein müsse, gehöre er seither nur zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune, so Dr. Marcel Weloe, Vorstandsmitglied der mitunterzeichnenden BUND-Kreisgruppe Mainz. „Daher fordern wir ein entsprechendes Gesetz bzw. Ergänzungen des vorhandenen Klimagesetzes“, so Weloe.
SolidAHRität
Zum Start der Aktion vor dem Landtag wies Edith Heller von den Workers4Future darauf hin, dass „gerade hier in Rheinland-Pfalz, wo im Norden das Gebiet im Ahrtal so schlimm von der Unwetterkatastrophe betroffen ist, die Landesregierung dankbar sein sollte für das Engagement der Bürger*innen und selbst daran interessiert sein, dass die dringend notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Wir können stolz auf die großartige Aktion ‚SolidAHRität‘ sein, die für diese so gebeutelte Region ins Leben gerufen wurde.“
Und dass dieses Aktionswort an die zweite Stelle der bedeutendsten Wörter des Jahres gewählt wurde sei Grund für ein wenig Stolz und gleichzeitig Verpflichtung, nicht nachzulassen, bis die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise und ihre Folgen – wirklich angepackt werde und nicht „nur kleine Kosmetik betrieben wird“, so Heller. „Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Und ich bedanke mich bei allen, die heute gekommen sind, und bei allen, die nicht kommen konnten, aber die in vielfältiger Weise ihren Beitrag leisten, dass Klimaschutz als wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe unserer Zeit wahrgenommen wird, dass die Erderwärmung endlich gestoppt und damit unsere Umwelt erhalten wird“, betonte Heller. Untermauert wurden die Forderungen durch selbst gestaltete Plakate, auf denen Visionen eines klimaneutralen Rheinland-Pfalz von beteiligten Organisationen eingezeichnet worden waren.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative MainzZero wurde gleichzeitig eine Petition auf change.org gestartet, auf der Bürger sowie Verbände, Unternehmen oder auch Kommunen diese Forderungen unterzeichnen können.