Katharina Binz könnte die erste Grüne werden, die in Rheinland-Pfalz ein Direktmandat für den Landtag gewinnt. Sie tritt in der Mainzer Innenstadt an. Als ehemalige Landesvorsitzende hat sie schon Wahlkämpfe verantwortet – der Corona-Wahlkampf unterscheide sich von allen andern, berichtet sie im BYC-Interview.

Wie läuft die Arbeit einer Landtagsabgeordneten in der Pandemie, Frau Binz?

Wir sind natürlich ziemlich auf uns selbst zurückgeworfen. Es ist viel weniger Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Kolleginnen und Kollegen als vorher möglich. Zwar gibt es Formen der Arbeit, die möglich sind: Videokonferenzen funktionieren super, auch Gesprächstermine sind mit den entsprechenden Auflagen möglich. Aber die Kaffeepausen fehlen. Die direkten Gespräche. Der Smalltalk nebenher, den gibt es gar nicht mehr.

Wirkt sich das auf den Wahlkampf aus?

Dieser Wahlkampf ist komplett anders als frühere. Wahlkampf lebt vom direkten Austausch. Natürlich sind Parteien auch sonst drauf bedacht, ihre Botschaften zu senden. Und das ist ja weiter möglich. Medien können zum Beispiel weiter bedient werden. Aber der Austausch fällt oft hinten runter. Das, was auf der Straße, an Ständen oder auf Veranstaltungen stattfindet. Auch erlebe ich als Kandidatin im Wahlkreis, dass man mit den anderen Kandidaten weniger in Austausch kommt.

Wie das?

Verbände oder Gewerkschaften, die sich sonst stark mit dem Wahlkampf auseinandergesetzt hätten, verzichten auf Podiumsdiskussionen. Zwar gibt es Online-Formate. Aber es macht einen Unterschied aus, ob ich ein Video einspreche oder ob ich mit den Kandidaten von CDU und SPD auf einem Podium sitze und wir uns argumentativ auseinandersetzen müssen. Auch kommt man mit Wählern schlechter übers Netz in Austausch. Die Kommunikation dort läuft anders ab, als wenn sie face to face wäre.

Wie?

Nickeliger. Wenn jemand kritisch ist, kommt man auf der Straße mit ihm ins Gespräch. Und auch wenn er oder sie anderer Meinung ist, so ist doch ein respektvolles Gespräch möglich. Auf Facebook ist das schwieriger.

Auf Kampf gegen Klimawandel einstellen

Auch wenn Sie mir jetzt widersprechen werden. Die Grünen werden stark mit einem Thema verbunden. Hat das Konjunktur, läuft es im Schnitt besser für die Grünen. Jetzt dominiert aber Corona die Debatte. Ist das ein Problem für die Grünen?

Stimmt. Ich würde da widersprechen. Das Thema hat Konjunktur. Nicht wie 2020 oder wie vor der Europawahl. Aber die Erwartungshaltung an uns Grüne ist groß, in Sachen Klimaschutz zu liefern und uns konsequent zu positionieren.

Also kein Corona-Blues?

Natürlich ist im Moment jedes politische Thema ein Stück weit von Corona überschattet. Ich nehme das schon so wahr, dass Leute den Gedanken haben: Corona ist auch ein Thema, bei dem sich die Parteien politisch positionieren müssen. Aber bei anderen auch. Da sind wir Grünen im Wahlkampf gut aufgestellt. Wir sagen: Klimaschutz ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Darauf müssen wir die Gesellschaft einstellen: auf den Klimawandel und auf seine Bekämpfung.

Was Ihnen recht gibt: Die Umfragen bleiben in der Krise erstaunlich stabil. Ist Corona im Wahlkampf also eher ein Schatten als ein eigentliches Thema?

Tatsächlich beides, glaube ich. Die Leute werden schon schauen, wer in der Corona-Pandemie wie agiert hat. Sie haben aber auch ein großes Interesse daran, zu wissen, was danach kommt. Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Menschen Parteien wählen, die ein Konzept für die Zukunft haben, aber jetzt versagen.

Alle tragen Verantwortung

Ist es da ein Vorteil für die Grünen, dass sie im Bund keine Verantwortung tragen?

Schwierige Frage. Alle Parteien außer der AfD stehen in der Verantwortung. Alle sind in den Ländern an den Regierungen beteiligt. Die FDP ist ja schon dafür kritisiert worden, gleichzeitig Opposition sein zu wollen und in der Landesregierung Verantwortung zu tragen. Daher ist es schon richtig, dass die Grünen im Bund zwar die Oppositionsrolle ausfüllen und alternative Konzepte vorschlagen. Aber wir müssen – wie alle demokratischen Parteien – auch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit rangehen und die Pandemiebekämpfung nicht in den Wahlkampf hineinziehen. Zwar beschäftigt Corona viele, ist aber dennoch kein gutes Wahlkampfthema.

Als ich vorhin von einem Thema gesprochen habe, mit dem die Grünen besonders stark verbunden werden, haben Sie mir widersprochen, wussten aber welches ich meine. Nun haben viele Parteien dieses Thema übernommen. Die CDU wirbt etwa mit Klimaschutz. Und es hat sich eine eigene Liste gegründet, die dieses Thema im Namen trägt. Wird Ihnen das Thema weggenommen?

Konkurrenz belebt das Geschäft. Die drei Euro für die Wortspielkasse zahle ich. Es gibt einen Unterschied zwischen Parteien, die sich neu labeln wie die CDU und anderen, die sich alleine auf das Thema konzentrieren. Aber entscheidend ist die Frage, welche Maßnahmen man auch tatsächlich umsetzt. Da habe ich gerade bei der CDU meine Zweifel, ob angekündigte Konzepte auch tatsächlich umgesetzt werden sollen.

Warum?

Wir haben es in der Stadt Mainz gesehen: Im Stadtrat hat die CDU geschlossen gegen das Klimaschutzkonzept gestimmt. Christian Baldauf fällt beim Klimaschutz als einziges ein, vor Verbotspolitik zu warnen, ohne einen eigenen inhaltlichen Vorschlag zu machen.

Was ist mit denen, die den Klimaschutz zu ihrem einzigen Thema machen?

Wenn wir den Klimaschutz wirklich angehen wollen, müssen wir alle Kräfte bündeln, um das Nötige auch politisch umzusetzen. Das ist sinnvoller, als neue Parteien zu gründen, die so gut wie keine Chance haben – da muss man ehrlich sein – die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Klimaschutz hat’s schwer in Rheinland-Pfalz

Sie geben der Klimaliste diese Chance nicht?

Wir haben als Grüne unsere eigene Geschichte und Erfahrungen in dem Land. Wir wissen, wie schwierig es sein kann, in Rheinland-Pfalz genügend Stimmen zusammen zu bekommen. Nach all diesen Erfahrungen sehe ich da wenig Chancen.

Sie haben die Geschichte der Grünen in Rheinland-Pfalz angesprochen. Die schwankt zwischen einem Allzeithoch von 15,4 Prozent vor zehn Jahren und dem Fast-Ausscheiden vor fünf Jahren. Womit rechnen Sie dieses Mal: Mit einem Rekordergebnis oder eine bange Wahlnacht wie die letzte?

Eine so blöde Wahlnacht wie letztes Mal erwarten wir nicht. Wir wollen natürlich ein möglichst gutes Ergebnis erzielen, aber wo es in der Spannungsbreite liegt, die Sie aufgezeichnet haben, ist schwer zu sagen. Wir wollen in die Position kommen, an der nächsten Landesregierung beteiligt zu sein. Es darf nicht attraktiv sein, an uns vorbei zu regieren.

Vor fünf Jahren gab es eine starke Polarisierung zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Christian Baldauf vermeidet alles, was eine solche Polarisierung herbeiführen könnte. Ist das gut oder schlecht für die Grünen?

Grundsätzlich ist es für uns gut, wenn ein inhaltlicher Wahlkampf geführt wird, in dem es keine so starke Zuspitzung gibt. Ich finde es schade, dass Landespolitik oft so dargestellt wird, als ob es nur darum ginge, wer Ministerpräsident wird. Das ist eine Tendenz, die man nicht nur in Rheinland-Pfalz sieht und die dieser Politebene nicht gerecht wird.

Es geht auch um 52 Direktmandate für den Landtag. Eines davon in der Mainzer Innenstadt, wo Sie antreten. Kann dies der erste Wahlkreis werden, den die Grünen in Rheinland-Pfalz direkt gewinnen?

Wir brauchen keinen Hehl draus zu machen: Der Wahlkreis besteht aus vier Stadtteilen, die grüne Ortsvorsteher haben. Da wollen wir auch bei der Landtagswahl dort direkt mitspielen. Wir sind definitiv ein Mitfavorit und trotzdem wäre es immer noch eine kleine Sensation.

Brauchen Krankenhausreform

Über die Landesliste sind Sie vor vier Jahren bereits als Nachrückerin in den Landtag eingezogen. Dort bearbeiten Sie unter anderem als fachpolitische Sprecherin das Thema Gesundheit. Das hat durch Corona an Wucht gewonnen.

Das hat es, aber schon vor Corona. Ehrlich gesagt habe ich mich vor vier Jahren nicht darum gestritten, das Thema zu kriegen. Aber es hat einen Riesenaufwind bekommen.

Wieso?

Dort werden viele Themen behandelt, die für die Zukunft eine große Rolle spielen: Krankenhausfinanzierung, Arbeitsbedingungen in der Pflege oder Lebensbedingungen für zu pflegende Menschen. Dann ein Thema, was uns besonders in Mainz stark beschäftigt hat: ärztlicher Nachwuchs. Wir steuern im Gesundheitswesen auf einen großen Nachwuchsmangel zu. Corona hat da lediglich noch einmal den Scheinwerfer drauf geworfen.

Während der Pandemie wurden viele Krankenhäuser geschlossen. Wie erklärt man das den Wählern?

Zum Hintergrund: Es ist ja nicht die Landespolitik, die Krankenhäuser schließt, so wie es von manchen wahrgenommen wird. Es sind die Träger. Aber deren Entscheidungen beruhen auf politischen Grundlagen oder anderen Gründen. Nicht immer ist es die fehlende Wirtschaftlichkeit. Fachkräftemangel kann auch ein Grund sein, ein Krankenhaus zu schließen. Das dann zu erklären, ist tatsächlich nicht immer möglich. Letztlich brauchen wir eine Reform der Krankenhausfinanzierung.

Wie sähe die denn aus?

Wir brauchen zwar die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Aber wir dürfen die Wirtschaftlichkeit nicht über alles stellen. Momentan werden falsche finanzielle Anreize gesetzt. Dann entstehen Stationen, die wir in der Größe gar nicht brauchen. An anderer Stelle fehlt es dann an Ressourcen, an denen wir diese dringend bräuchten. Etwa in der Geburtshilfe. Wir müssen sehen, was wir tatsächlich brauchen und wie wir das dann finanzieren. Zumal uns da noch eine spannende Diskussion ins Haus steht.

Wieso?

Wenn der Bund die Rechnung für Corona präsentiert.