Am Samstag (16. Juli 2022) hat die „Neue Stärke Partei“ (NSP) eine Versammlung im Mainzer Stadtgebiet (Versammlungsort: Hauptbahnhof) mit einer Aufzugsstrecke im Zeitkorridor von 12.00 bis 18.00 Uhr angemeldet. In der Folge wurden ergänzend zahlreiche Gegenversammlungen im Bereich der Innenstadt angezeigt. Es ist daher absehbar, dass sich das Demonstrationsgeschehen an diesem Tag spürbar auf den Verkehrsfluss der Innenstadt – bei Bussen, Straßenbahnen, dem Individualverkehr und darüber hinaus – auswirken wird. Dies wird zugleich spürbare Folgen für die Verbindungen in den Stadtteilen haben.
Massive Beeinträchtigungen in Mainz
Aufgrund dieser ungewöhnlichen Situation informierte das Standes-, Rechts- und Ordnungsamt (als zuständige Versammlungsbehörde) gemeinsam mit der Mainzer Mobilität sowie der Polizei über die zu erwartenden Beeinträchtigungen am kommenden Samstag – mit Blick auf Sperrungen, drohende Ausfälle von Bus- und Straßenbahnangeboten und etwaige notwendige Sperrungen durch die Polizei im Innenstadtbereich.
Insgesamt sind in Mainz bislang 15 Versammlungen für Samstag, 16. Juli 2022 angemeldet, wovon vier als Aufzug durchgeführt werden. Diese sind in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldet. Der Großteil der Versammlungen findet im nahen Umfeld des Hauptbahnhofes statt:
- Bahnhofplatz
- Kaiser-Wilhelm-Ring
- Bonifaziusstraße
- Schottstraße
- Alicenstraße
- Parkplatz/Gehweg Hauptbahnhof West
Die weiteren Versammlungsorte sind unter anderem:
- Münsterplatz
- Bahnhofstraße
- Adenauer-Ufer
- Helmut-Kohl-Platz
- Neubrunnenplatz
- Schillerplatz
Rund 3.000 Demonstranten sind angemeldet
Die verschiedenen Aufzüge sollen geplantermaßen durch große Teile der Mainzer Innenstadt (Altstadt und Neustadt) verlaufen. Hier sind insbesondere zum Beispiel die Goethe-Straße, der Bereich rund um den Bahnhof, aber auch die Große Bleiche und das Gebiet um den Landtag betroffen.
Aktuell beläuft sich die Zahl der angemeldeten Demonstranten auf rund 3.000 Personen (Summe der erwarteten Teilnehmer aller Versammlungen). Tendenziell – so die Einschätzung von Versammlungsbehörde und Polizei – es kann aber auch eine höhere oder niedrigere Zahl an Versammlungsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden.
Ordnungsdezernentin Manuela Matz dazu
„Es ist am Samstag von weitreichenden Einschränkungen für die Bürger:innen auszugehen, gerade im Hinblick auf Sperrmaßnahmen im Verkehrsbereich. Es wird zu Halteverboten im näheren und weiteren Umfeld des Hauptbahnhofes mit teils kompletten Straßensperrungen im Verlauf des Tages kommen. Fakt ist: Es wird über einen längeren Zeitraum zu massiven Behinderungen kommen.“
Teile der Innenstadt für den ÖPNV gesperrt
Jochen Erlhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft: „Weite Teile der Innenstadt, wie etwa der Bereich rund um Höfchen, Bahnhof Römisches Theater und Hauptbahnhof sowie Hauptbahnhof West sind am Samstag lange für den ÖPNV gesperrt und können nicht von Bussen und Straßenbahnen angefahren werden. Die Buslinien müssen tagsüber teilweise weiträumig umgeleitet werden und die Straßenbahnen können nur noch auf Teilabschnitten abfahren.“
Der Pressesprecher der Polizei, Rinaldo Roberto ergänzt:
„Wir sind als Polizei zunächst verantwortlich für die Wahrung der Versammlungsfreiheit und werden die Durchführung der angemeldeten und friedlichen Versammlungen gewährleisten. Dazu ist es aber auch notwendig einige Absperrungen im Bereich des Hauptbahnhofs aufzubauen. Es kann daher bereits ab ca. 8.00 Uhr zu erheblichen Behinderungen des ÖPNV und des Individualverkehrs kommen. Unsere Verkehrskräfte werden alles dafür tun, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, es ist dennoch nicht zu vermeiden, dass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Innenstadtbereich kommen wird.“