Nach einem Jahr Praxiserfahrung mit dem Kita-Zukunftsgesetz sieht sich die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer anfänglichen Kritik bestätigt. Immer wieder habe die CDU im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat darauf hingewiesen, dass das Gesetz weniger Entlastung bringe, als sich der Gesetzgeber im Vorfeld versprochen hatte.

Die jugendpolitische Sprecherin der CDU Claudia Siebner erneuert ihre Kritik

„Das Kita-Zukunftsgesetz ist handwerklich schlecht gemacht und es war abzusehen, dass die Umsetzung Probleme bereiten wird“, kritisiert Siebner. Die für eine umfassendere Kinderbetreuung notwendigen Umbauten seien nicht von heute auf morgen umsetzbar und zusätzlich habe sich auch die Personalsituation noch weiter verschärft. „Das Personal arbeitet am Limit und muss entlastet werden“, so Siebner. Entsprechende Forderungen dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken, seien bei Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) jedoch bisher ins Leere gelaufen. Erschwerend komme hinzu, dass die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Trägern, welche die Verteilung der Personalkosten regeln soll, nach einem ganzen Jahr immer noch nicht geschlossen wurde. „Das Land sollte besser gestern als heute die Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen; es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich da nichts bewegt“, moniert Siebner.

Es müsse die Frage erlaubt sein, warum das Land die Einrichtungsträger so im Regen stehen lasse

„Die Ampelmehrheit auf Landesebene scheint die Probleme der Umsetzung vor Ort nicht zu sehen oder sehen zu wollen“, so Siebner. Denn die Umsetzung des Gesetzes verschärfe die ohnehin schon bestehende Mangelverwaltung in den Kitas erheblich. Das Gesetz verfehle den Grundgedanken, die Kitas zu entlasten. Stattdessen produziere es einen erheblichen Mehraufwand. „Es bringt nichts, sich das Gesetz schönzureden, denn wer den Menschen Verbesserungen verspricht, muss auch sicherstellen, dass diese durch die Beteiligten umgesetzt werden können“, sagt Siebner. Sie sieht Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als Vorsitzenden des Städtetags Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, endlich darauf hinzuwirken, dass das Gesetz abgeändert werde, damit es für die Kommunen auch umsetzbar sei.