Als der Grundsatzbeschluss zur Rathaussanierung von den Ampel-Parteien gegen die Stimmen der CDU im Stadtrat gefasst wurde, sollten die Kosten des Projekts 50 Millionen Euro nicht überschreiten. Die jüngste Schätzung von Oberbürgermeister Ebling (SPD) geht bereits von 129 Millionen Euro aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig erneuert deshalb seine Kritik zu dem Projekt.
Kosten seien viel zu niedrig angesetzt worden
„Es war von Anfang an klar, dass die Sanierung deutlich teurer wird, als zunächst angenommen“, so Schönig. Um die Akzeptanz für das Projekt zu erhöhen, seien die Kosten viel zu niedrig angesetzt und dann scheibchenweise immer weiter angehoben worden. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so an der Nase herum geführt“, sagt Schönig.
Auch der baupolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster ist fassungslos über das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Vor einem viertel Jahr hat die Stadt kommuniziert, dass alle Preissteigerungen bereits eingepreist seien und jetzt kommen schon wieder 25 Millionen Euro oben drauf“, erklärt Gerster. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sei davon auszugehen, dass auch diese Schätzung viel zu knapp bemessen sein wird. „Es ist endlich an der Zeit, eine seriöse Kostenschätzung aufzustellen, auch wenn es wehtut“, betont Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was auf die Stadt zukommen wird.
„Es erweckt den Anschein, dass der Oberbürgermeister mit allen Mitteln an seinem Prestigeprojekt festhalten will – koste es, was es wolle“, so Gerster. Er solle einen Schritt zurückzutreten, die Karten auf den Tisch zu legen und das Projekt ergebnisoffen zur Disposition zu stellen. Die Stadt Mainz habe sich grade erst von einer erdrückenden Schuldenlast befreien können. Es sei nicht der richtige Weg, genauso weiterzumachen wie zuvor. „Die Stadt muss sich überlegen, was sie sich in Zukunft leisten will“, sagt Gerster. Ob eine völlig überteuerte Rathaussanierung dazugehören sollte, bezweifle er jedoch.
Zur Kritik der CDU äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP): „Vorwurf der CDU ist einfach dreist“