Aktive und aktivierende Landespolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, dass Wertschöpfung und gute Arbeit in Hessen und am Standort Rüsselsheim in Zukunft vorhanden ist. Opel muss sich in diesem Zusammenhang schon fragen, ob vorgenommene Personalpolitik sinnvoll ist, wenn Leiharbeiter eingestellt werden müssen um die Produktion zu sichern. Auch in Zeiten von Pandemie muss vorausschauende Personalplanung erfolgen.
SPD-Abgeordnete vermissen Einsatz für Sicherung des Standorts Rüsselsheim
„Dabei haben die Entwicklungen bei Opel tiefgreifende Auswirkungen auf den Standort in Rüsselsheim“, betont Abgeordnete Kerstin Geis. „Schon deswegen sollten sie die Aufmerksamkeit der Landesregierung haben.“ Doch die Prioritäten bei CDU und Grünen seien andere: „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat dazu gesagt, er habe keine Zeit, an jedem Werktor zu stehen“, berichtet die Abgeordnete. „Das heißt, man lässt die Arbeiter mit ihren existenziellen Problemen allein, aber zum Feiern mit den Bossen kommt man dann.“
Was würde sich die SPD stattdessen wünschen?
„Die Landesregierung könnte und sollte eine aktive Rolle spielen, wenn über die Transformation des Unternehmens gesprochen wird“, erklärt Tobias Eckert. „Würde sie sich des Themas und der Probleme vor Ort annehmen, könnte sie dazu beitragen, Perspektiven für die Arbeit von morgen zu schaffen.“ Dazu aber müssten die Politiker den Mut aufbringen, aktiv gestalten zu wollen statt nur PR Termine wahrzunehmen.
„Wir freuen uns auch über jede positive Entwicklung hier, wie jetzt den Astra,“ stellt Kerstin Geis klar. „Für uns ist Hessen ein wichtiger Automobilstandort in Deutschland und soll es auch bleiben. Aber er lebt von der Arbeit der engagierten Mitarbeiter, und an denen hat die Landesregierung offenbar kein Interesse.“ Solange diese sich auf PR konzentriert statt auf Einsatz für die Menschen in Hessen, schließen die SPD-Abgeordneten, tut sie nicht die Arbeit, für die sie gewählt worden ist.
Keine Zeit für wichtige Entwicklungen in der Region – aber für Sekt und Schnittchen
Dass Volker Bouffier am 10. Februar nach Rüsselsheim kommt, um den Produktionsstart des Opel Astra zu würdigen, könnte man als Zeichen des Interesses am hessischen Automobilstandort werten – würde der Ministerpräsident nicht zugleich pures Desinteresse am Schicksal der dort Beschäftigten demonstrieren. „Wenn es um Schönwetterbesuche und Sonntagsreden geht, ist die Landesregierung plötzlich vor Ort“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis fest. „ Aber wenn die Menschen hier politische Unterstützung brauchen, tauchen die Damen und Herren lieber ab.“
Mit Tobias Eckert, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bemängelt sie den einseitigen Blick des Landeskabinetts auf wirtschaftliche Erfolgsgeschichten: „Wo ist Herr Bouffier denn, wenn es hier um Stellenabbau geht, um die Umstrukturierung mit all ihren schmerzlichen Folgen, um Übernahmen und die Zerschlagung von Unternehmensteilen? Da ist von der hessischen Landesregierung weit und breit nichts zu sehen.“ Während Arbeitnehmerrechte gefährdet sind und Gewerkschaften sich gegen die eiskalte Profitorientierung von Konzernen stemmen, hält sich Wiesbaden lieber bedeckt.
