Nachrichten Ginsheim-Gustavsburg | Die Ortsentlastungsstraße soll den Ortskern in Ginsheim entlasten. Besonders die Rheinstraße, Hauptstraße und Stegstraße sollen vom Durchgangsverkehr befreit werden. Der erste Abschnitt der Straße zwischen Rheinstraße und ehemaligem Sportplatz wurde bereits im Jahr 2014 gebaut. Allerdings gibt es massive Probleme mit dem zweiten Bauabschnitt.
Der zweite Bauabschnitt verzögerte sich mehrfach
Der zweite Abschnitt der Ortsentlastungsstraße soll vom alten Sportplatz am östlichen Ortsrand von Ginsheim vorbei führen und dann südöstlich des Friedhofs in die Landesstraße L3040 münden, die nach Bauschheim führt. Allerdings wurde der Bau der Straße bereits mehrfach verschoben. Eigentlich war nun geplant, mit dem zweiten Bauabschnitt im Jahre 2020 zu beginnen.
Allerdings hatte die Landesregierung Ihre Aktivitäten dazu in den letzten Monaten stark reduziert und das Projekt geht nicht voran. Aus diesem Grund hatte sich die CDU Ginsheim-Gustavsburg bereits in einen offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier gewendet. Nun scheint es weitere Unstimmigkeiten zu geben mit dem Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschafe, Energie, Verkehr und Wohnen.
Die Freien Wähler teilen dazu mit:
„Die Freien Wähler stehen nach wie vor zur Ortsentlastungsstraße. Die Argumente dafür und dagegen sind hinlänglich bekannt und ausgetauscht. Im existierenden und rechtsgültigen Vertrag hat das Land zugesagt, die Straße zu bauen. Es besteht Baurecht, die Bebauungspläne mit Umweltgutachten und allem drum und dran sind seit vielen Jahren gültig und müssen zeitnah umgesetzt werden.
Jetzt kommt auf einmal ein grüner Staatssekretär um die Ecke, gibt einseitig Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag und will nun „einvernehmlich“ aus dem Vertrag aussteigen. Die Freien Wähler können sich sehr gut vorstellen, dass für das Land Hessen die Wirtschaftlichkeit „nur“ bei 70% liegt. Der Benefit für die Ginsheimer Bürger, die nach vielen Jahrzehnten Vertröstens endlich zum Greifen nahe Entlastung des Ortskerns – wird dabei aber ausgeblendet.
Ebenso verkennt der grüne Staatssekretär aber auch seine originäre Aufgabe im Verkehrsministerium. In dieser Position ist er auch für den Erhalt und die Schaffung eines leistungsfähigen Landstraßennetzes in Hessen verantwortlich.“
Fragen, die die Freien Wähler stellen
Weiter schreiben die Freien Wähler: „Da den Freien Wählern das Wirtschaftlichkeits-Gutachten noch nicht vorliegt, werden wir uns aber nicht in Spekulationen auslassen. Nebenbei: Wer erfährt als erstes von dem Ergebnis dieses „Gutachtens“? Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der sich dann dummerweise in der Stadtverordnetenversammlung verplappert… Offenbar genügte ein Anruf beim Parteifreund Staatssekretär um das Ergebnis des Gutachtens zu erfahren. Wer hat das Gutachten denn beauftragt? Genügte da auch ein Anruf?“
„Im Ergebnis wird der Bau der Straße lediglich weiter verzögert. Die Freien Wähler stehen nach wie vor zum Bau der Ortsentlastungsstraße!“, so das Fazit der Freien Wähler abschließend.