Nachrichten Ginsheim-Gustavsburg | Die CDU hat eine Pressemitteilung der Freien Wähler nach eigenen Angaben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. In der Vergangenheit habe eine bürgerliche Mehrheit die von der Verwaltung eingebrachten Haushalte getragen und damit für solide Finanzen gesorgt, heißt es in einer Mitteilung der Partei.
Gemeinsamen Grundstücksankauf mit dem Land Hessen forciert
Die CDU teilt dazu mit: “Leider musste die CDU den Haushalt 2020 ablehnen. Handelte es sich hier um den Haushalt der Verwaltung? Klares Nein, denn dem Haushalt der Verwaltung hätte die CDU zugestimmt. Die Freien Wähler erwähnen in ihrer Pressemitteilung nämlich nicht, dass sie den Haushalt zusammen mit der SPD um nicht gegenfinanzierte Mittel für den Ankauf des Grundstücks hinter dem TIGZ erheblich erweitert hatten. Der Ankauf dient der Realisierung einer Sport- und Kulturhalle auf dem Grundstück. Da aber nur ein Teil des Grundstücks für den Bau benötigt wird, war die CDU gegen einen Ankauf des gesamten Grundstücks durch die Stadt. Die Christdemokraten haben hier nämlich einen gemeinsamen Ankauf mit dem Land Hessen als starkem Partner forciert, welches dort ein Trainingszentrum für die Polizei realisieren möchte.”
“Solide Finanzen sind es uns alle mal Wert”
Weiter heißt es in der Mitteilung: “Für die CDU-Fraktion ist klar, dass man mit den Geldern der Steuerzahler nicht spekuliert. Hätte die Stadt das gesamte Grundstück angekauft, hätte sie versuchen müssen, für die nicht benötigte Fläche Käufer zu finden. Man stelle sich nur vor, die Stadt hätte mitten in der Coronapandemie nach Käufern gesucht. Außerdem hätte die Stadt vor der Pandemie finanziell wesentlich schlechter dagestanden, wenn sie finanzielle Mittel für den Ankauf der gesamten Fläche bereits gebunden hätte, ohne das klar gewesen wäre, in welcher Höhe Mittel zurückgeflossen wären. Glücklicherweise wurde dann nur der tatsächlich benötigte Grundstücksteil erworben. Der Vorgang zeigt jedenfalls, dass die CDU sich treu geblieben ist und für solide Finanzen auch bei dieser schwierigen Entscheidung gestanden hat. Manchmal bedeutet sich treu zu bleiben, den steinigeren Weg zu gehen und auch gegen den Strom zu schwimmen. Die CDU ist dagegen, mit dem Geld der Steuerzahler zu spekulieren. Solide Finanzen sind es uns alle mal Wert, von anderen politischen Gruppierungen für unser Abstimmungsverhalten kritisiert zu werden.”
