Ein jüngster Vorfall in Stuttgart hat das Augenmerk auf die Familie H., eine syrische Flüchtlingsfamilie, gelenkt, deren Mitglieder wiederholt in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Der 17-jährige Khalil H. wurde am vergangenen Samstag (3. August 2024) in Untersuchungshaft genommen, nachdem er einen brutalen Messerangriff verübt hatte. Diese Tat ist die jüngste in einer Reihe von Straftaten, die Khalil in den letzten zweieinhalb Jahren begangen hat – insgesamt 34 an der Zahl.
Hintergrund der Familie
Die Familie H. stammt aus Aleppo in Syrien und suchte im Jahr 2016 in Deutschland Schutz. Seit ihrer Ankunft ist die Familie jedoch immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Laut Informationen der Bild-Zeitung wurden insgesamt 110 Straftaten von Mitgliedern der Familie begangen. Zwei von Khalils Brüdern sind derzeit inhaftiert, während sein Vater und neun seiner insgesamt zehn Geschwister polizeibekannt sind. Nur die 44-Jährige Mutter und eine der Schwestern im Alter von 19 Jahren, blieben bislang straffrei.
Der Vater der Familie, Abd Almudy, kam im November 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach Deutschland. Seine Vergangenheit in Syrien ist von persönlichen Tragödien geprägt, darunter der Tod seiner zweiten Frau während der Flucht. In Deutschland ist er jedoch auch durch zahlreiche Gewaltdelikte und Bedrohungen auffällig geworden, die sich überwiegend gegen seine eigene Familie richteten. Insgesamt soll seine Strafakte nach Bild-Informationen zwölf Taten auflisten, davon sieben Gewaltdelikte und zwei Bedrohungen. Ein Großteil davon richtete sich gegen seine eigene Tochter, die 21 Jahre alte Mutiah, mit deren Liebesleben der Vater nicht einverstanden gewesen sein soll.
Kriminelle Aktivitäten der Geschwister
Die Geschwister von Khalil H. sind ebenfalls in zahlreiche kriminelle Handlungen verwickelt. Seine 21-jährige Schwester Mutiah hat mehrere Einträge in ihrer Akte, während ihre jüngere, 18 Jahre alte Schwester Fakhria bereits 14 Straftaten begangen hat. Sie saß bis Februar diesen Jahres im Gefängnis. Auch die 18 und 19 Jahre alten Brüder Khalid und Edo befinden sich derzeit in Haft.
Besonders besorgniserregend sind die Fälle der jüngsten Brüder. Mustafa, der gerade 14 Jahre alt geworden ist, hat bereits 21 Straftaten auf seinem Konto und befindet sich derzeit in einer Jugendhilfeeinrichtung. Der jüngste Bruder, Ali, ist erst 12 Jahre alt, hat jedoch bereits drei Einträge in seiner Akte.
Besorgniserregende Haltung gegenüber Gesetzen
Der Vorfall in Stuttgart, bei dem Khalil von seinen 22 und 26 Jahre alten Brüdern Mohammed und Jalil unterstützt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Missachtung der deutschen Gesetze durch einige Familienmitglieder. Eine Aussage eines der Clan-Söhne in einem früheren Strafverfahren offenbart eine beunruhigende Haltung: Die Vorschriften und Gesetze in Deutschland seien ihm egal, einzig Allah und der Koran seien für ihn von Bedeutung.
Abschiebung nicht möglich
Eine Abschiebung der Familie zurück in ihre Heimat ist nicht möglich. Denn nach dem aktuellen Stand der Rechtslage sind Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wegen der politischen Situationen in diesen Ländern in aller Regel nicht möglich. Denn ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Und das gelte auch für die Abschiebung von so genannten Gefährdern oder Straftätern, die sich nach § 60 Abs. 8 AufenthaltsG nicht auf das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskonvention berufen können.
Die kriminellen Aktivitäten der Familie H. stellen nicht nur eine Herausforderung für die Justiz dar, sondern werfen auch gesellschaftliche Fragen auf. Die Häufung von Straftaten innerhalb dieser Familie und die offenkundige Missachtung der Gesetze erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie Integrations- und Präventionsmaßnahmen verbessert werden können, um ähnliche Entwicklungen in der Zukunft zu verhindern.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG im Gespräch mit dem TV-Sender Welt
Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ fordert Rainer Wendt eine konsequentere Abschiebepolitik: „Ich verstehe auch gar nicht, warum immer Leute erst schwere Straftaten begehen müssen, bevor sie abgeschoben werden. Wer hier nach Deutschland kommt und keinen Schutzstatus genießt, der hat das Land sofort wieder verlassen. Dazu wird er mehrere Male aufgefordert. Wenn er das nicht tut, müssen wir ihn abschieben. Das muss die deutsche Lebenswirklichkeit endlich werden.“