„Es war den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Bad Kreuznach nicht zu vermitteln, dass beim Ausbau von erneuerbaren Energien aus Windkraft und Sonne selbst nachvollziehbare Naturschutzbelange zurückgedrängt werden, wenn die Ampel in Berlin und Mainz gleichzeitig verhindert, dass auch hier in der Region die Wasserkraft aus kleinen Kraftwerken noch eine Zukunft hat“ analysiert Helmut Martin (CDU) die Diskussion der letzten Wochen und sein Engagement für den Erhalt der Wasserkraft. „Es ist dem massiven Protest der Mühlenbetreiber und der Unionsvertreterinnen und -Vertreter zu verdanken, dass die Bundesregierung nun von ihrem Vorhaben Abstand nimmt“ freut sich Helmut Martin über die Fortsetzung der Förderung und blickt nach Rheinland-Pfalz.
„Als rheinland-pfälzische CDU fordern wir weiterhin ein Ausbauziel für die Wasserkraft, wie es für andere Formen der Erneuerbaren Energien bereits besteht,“ erläutert der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete die parlamentarische Initiative der Union
Wasserkraft ist ein nicht zu unterschätzender Energielieferant, weil sie grundlastfähig ist. Denn auch wenn es dunkel ist und kein Wind weht, liefern Wasserkraftwerke weiter Strom. Aus diesem Grund haben wir erfolgreich verhindert, dass die Ampel auf Bundesebene mit dem Gesetzespaket zur Energiewende (EEG 2023) Wasserkraftwerke mit bis zu 500 Kilowatt (kW) aus der Förderung herausnimmt. Denn dann werden Modernisierungen nicht mehr unterstützt und auch Investitionen in den Artenschutz unmöglich mit der Folge, dass die Kraftwerke nur noch laufen, bis sie kaputt sind. Natürlich bekennt sich die CDU zu ökologischen Zielen wie der Verbesserung der linearen Durchlässigkeit unserer Gewässer, der Qualitätssicherung der Bäche (Flüsse) und zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Aber dass die Landesregierung nur Baumaßnahmen fördert, die mit dem ursprünglichen Gewässerverlauf kompatibel sind, ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Vielmehr müssen alle Förderrichtlinien in Rheinland-Pfalz entsprechend angepasst werden, damit die richtige und wichtige Steuerung der Gewässer im Sinne des Ausbaus der Wasserkraft in gleicher Weise wie ökologische Aufwertungen gefördert werden.
Ein Beispiel für ein kleines Wasserkraftwerk, um dessen Zukunft es ging, ist die Mühle Kruskop, die Helmut Martin bei seiner Sommertour besucht hatte und die seit 1517 in Windesheim produziert
Allein in Rheinland-Pfalz sind es 189 Wasserkraftwerke mit jeweils einer Leistung bis zu 500 Kilowatt, die eine EEG-Vergütung erhalten. Diese haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 28 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Im Wahlkreis 17 sind mindestens fünf Anlagen betroffen, im gesamten Landkreis wären es 18 kleine Kraftwerke, die nach den ursprünglichen Plänen der Ampel in den nächsten Jahren wahrscheinlich hätten stillgelegt werden müssen. Die finale Ausgestaltung der Förderung von Wasserkraft wir der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete weiterhin im Auge behalten. „Im EEG sollten deshalb in der aktuellen Fassung alle Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien unabhängig von der installierten Leistung gefördert werden“ so Helmut Martin auch mit Blick auf die besonderen Herausforderungen in der aktuellen energiepolitischen Lage.
„Dass die Kollegen von SPD, Grünen und FDP auch aus unserer Heimatregion im Landtag gegen die Wasserkraft gestimmt hatten, finde ich enttäuschend. Dass auf Bundesebene nun die Ampel den Argumenten der CDU gefolgt ist, zeigt die Richtigkeit unserer Haltung,“ fasst Martin das Abstimmungsverhalten bei der letzten Plenardebatte hierzu zusammen.