Ein turbulenter Start für den neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU): Kaum im Amt, fordern das Land ein wirtschaftliches Pharma-Beben und scharfe Kritik an ersten Personalentscheidungen. Im SWR-Sommerinterview bezog der Regierungschef Stellung zu den drängendsten Problemen.
Gordon Schnieder über Pharma-Sorgen in der Region: Druck auf Berlin angekündigt
Nachdem die Pharma-Riesen Eli Lilly in Alzey und Boehringer Ingelheim angekündigt haben, ihre Milliarden-Investitionen wegen der geplanten Bundes-Gesundheitsreform zu kürzen oder zu stoppen, schaltet sich Schnieder ein. Den Vorwurf einer Erpressung durch die Konzerne wies er zurück: Es handele sich um berechtigte Sorgen der Wirtschaft, da steigende staatliche Abgaben den Patentschutz und die Refinanzierung innovativer Medikamente gefährden. Schnieder steht bereits im Austausch mit dem Kanzleramt und will kommende Woche im Bundesrat gezielt Druck für Nachbesserungen machen. Für die Westpfalz versprach er zudem, sich für den Erhalt zugesagter Fördergelder für eine Nachfolgelösung des geplatzten Batteriewerkes einzusetzen.
Selbstkritik nach Posten-Eklat bei Lotto
Selbstkritisch zeigte sich der Ministerpräsident beim Thema Lotto Rheinland-Pfalz. Der Plan, dort einen zweiten, hochdotierten Geschäftsführerposten für die SPD zu schaffen, hatte für massiven Unmut gesorgt. „Das war ganz schlecht kommuniziert“, räumte Gordon Schnieder ein.
Zwar sollte damit dem regionalen Sponsoring ein Gesicht gegeben werden, doch der Zeitpunkt sei falsch gewesen. Das Vorhaben wurde nach öffentlicher Kritik gestoppt und ein zweiter Chefposten wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen.
Bildungswende: Hausaufgabenüberprüfungen und Handyverbot
In der Bildungspolitik setzt die neue CDU-Ministerin auf die frühkindliche Förderung. Ein verpflichtendes letztes Vorschuljahr inklusive verbindlicher Sprachförderung soll sicherstellen, dass alle Kinder mit gleichen Chancen und deutschen Sprachkenntnissen in die Grundschule starten.
Für den Schulalltag kündigte Gordon Schnieder zwei konkrete Maßnahmen an:
- Rückkehr der Hausaufgabenüberprüfungen: Die unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen sollen reaktiviert werden.
- Handyverbot: Das Land plant eine einheitliche, verbindliche Vorgabe, die die private Smartphone-Nutzung auf dem Schulgelände ausschließt.
Straßenausbaubeiträge fallen bis Ende der Legislatur
Ein wichtiges Versprechen gab Schnieder den Hausbesitzern: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode komplett abgeschafft. Das Aus soll stufenweise erfolgen und im kommenden Doppelhaushalt finanziell verankert werden. Gemeinden riet er davon ab, anstehende Sanierungen taktisch zu verschieben, da man sich sonst in der Warteschlange hinten anstelle. Zum Ende der Amtszeit seien die Beiträge jedoch definitiv Geschichte.
Das vollständige Sommerinterview von SWR Aktuell:
